Anhoren
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Der gestrige Klinikgipfel hat keine Klarheit für die dringend benötigte Reform des Sektors gebracht. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will den Dialog mit den Ländern suchen. Ein Vermittlungsverfahren soll vermieden werden.
Nicht besser erklären, besser regieren. Die Worte von Seiten der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum gestrigen Krankenhausgipfel fallen deutlich aus. Denn auch ihr Ziel ist klar: ein schneller und tragfähiger Kompromiss zur Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern, wobei insbesondere der Bund die Bedenken der Bundesländer endlich adäquat berücksichtigen müsse.
Und genau dieser Appell scheint nun gehört worden zu sein. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will im Streit um die Krankenhausreform nun doch auf die Bundesländer zugehen. Ihre Anlegen sollen „sehr intensiv“ berücksichtig werden – wohl auch, weil er eine Vermittlung im Gemeinsamen Bundesausschuss unbedingt vermeiden will. Ohne einen Seitenhieb kommt Lauterbachs Zugeständnis allerdings nicht aus. Er habe in den vergangenen Jahren den Eindruck gewonnen, dass Vermittlungsverfahren oft sehr erratisch seien, die ständigen Mitglieder oft fachfremd, was Gesundheitspolitik angeht. Deshalb strebe er eine Einigung zwischen Bundesregierung, Bundestag und Ländern auf Fachebene an, bevor die Reform im Bundestag verabschiedet wird. „Wir haben großes Interesse daran, dass die Reform nicht verzögert wird”, fügte er hinzu.
Dringender Handlungsbedarf
Mit diesem Interesse ist Lauterbach nicht alleine. DKG-Chef Gaß bezeichnet die aktuelle Lage als trostlos: „Wirtschaftlich stehen die Krankenhäuser so schlecht da, wie noch nie. Die Defizite sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, die Krankenhausträger müssen Personal entlassen und Versorgungsangebote streichen, um Insolvenzen und Standortschließungen zu vermeiden.“
Auch in den kommunalen Häuser sehe die Lage nicht besser aus, die Kommunen müssten mit Milliardenbeträgen einspringen, die dann in anderen Bereichen wie Schulen oder Schwimmbädern fehlen würden. „Es gibt für die Kliniken und die Träger aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine positive Perspektive, anders als Minister Lauterbach immer wieder behauptet, auch nicht durch das KHVVG“, sagt Gaß sehr deutlich.
Streitfaktor Geld
Das entscheidende Wort im letzten Satz ist wohl „Perspektive“, dann darum geht es letztendlich bei der Reform. Das ein mehr an finanziellen Mitteln keine Lösung in einem an sich angeschlagenen System bietet, dürfte mittlerweile deutlich geworden sein. Genau das betonen die Kassen auch noch einmal sehr deutlich. Vom AOK-Bundesvorstand heißt es dazu: „Die Schere zwischen Krankenhaus-Kosten und den Leistungen der Kliniken ist in den vergangenen Jahren immer weiter auseinander gegangen. Während die Ausgaben der GKV seit dem Jahr 2010 um gut 60 Prozent gestiegen sind, gingen die Fallzahlen im gleichen Zeitraum um knapp elf Prozent zurück.“
Dass dafür vor allem die im europäischen Vergleich hohe Klinikdichte verantwortlich ist, ist unbestritten. Und so betont auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: „Diese ineffizienten Strukturen können wir uns nicht länger leisten. Stattdessen sollte das Geld gezielt in die Standorte fließen, die tatsächlich für die Versorgung der Bevölkerung benötigt werden.“
Wieder am Anfang
Dass genau diese Entschlackung des Systems und ein Fokus auf den tatsächlichen Versorgungsbedarf Ziel einer grundlegenden Krankenhausreform war und ist, scheint im Prozess verloren gegangen zu sein. Fakt ist jedoch, dass dieser deutliche Lobbyismus für keine der Seiten derzeit wirklich zielführend ist, wenn er eine sehr deutlich benötigte Reform immer wieder verzögert. Und immerhin da sind sich die Parteien ja einig: Noch mehr Aufschub darf es nicht geben.
Was es dafür geben dürfte, wäre ein sachlicher, zielführender Dialog, den sich Leser der HealthCareTimes in den verschiedenen Folgen unserer Podcast-Serie „Diagnose: Umbau“ durchaus anhören können.
