KHAG: Hätte, hätte…

Von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen – das Krankenhausreformanpassungsgesetz, KHAG, ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

Nun ist eingetreten, wovor der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi erst vor ein paar Tagen gewarnt hat: Eigentlich hätte über das Krankenhausreformanpassungsgesetz KHAG heute im Gesundheitsausschuss abschließend beraten werden sollen. Doch nun wurde es als Punkt auf der Tagesordnung kurzfristig gestrichen und damit erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Denn ein Beschluss im Bundestag diese Woche und damit im Bundesrat am 6. März ist so nicht mehr möglich. Damit wird der von Philippi befürchtete Vermittlungsausschuss wahrscheinlicher – und die Luft für viele Häuser dünner. Im BMG peile man nun den 27. März an, heißt es.

Bund und Länder ringen um Reform  

Ohne das KHAG kann die Krankenhausreform nicht umgesetzt werden. Hier ringen vor allem Bund und Länder um Einigung. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht die unionsgeführten Ländern als Grund für die Verzögerung: „Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion hätten wir – nach intensiven Verhandlungen – mit dem vorliegenden Änderungspaket und dem gegenseitigen Entgegenkommen zwischen Bund und Ländern gut leben können. Die Rückmeldungen der SPD-Länder waren entsprechend positiv – hier bestand Einigungsbereitschaft. Umso mehr bedaure ich, dass es auf Seiten der Unionsgeführten Länder offenbar noch weiteren internen Abstimmungsbedarf gab und wir den Abschluss in dieser parlamentarischen Woche nicht erreichen konnten.“ Und Grünenpolitiker Armin Grau sieht in der Verzögerung des KHAG sogar einen „politischen Offenbarungseid“. Er sagt: „Offenkundig gelingt es Ministerin Warken in keiner Weise, in den eigenen Reihen und mit den Ländern eine tragfähige Verständigung herzustellen. Fehlende Abstimmung, ungelöste Konflikte, hektische Verschiebungen – das ist kein solides Regierungshandwerk, sondern Ausdruck von Führungsschwäche.“

Weitere heikle Themen warten

Dass Warken sich diese „Führungsschwäche“ angesichts der noch brisanteren Themen, die in absehbarer Zeit nach Lösungen rufen, eigentlich nicht leisten kann, ist klar. Das erwartete Defizit der Krankenkassen für 2027 liegt bei dreizehn Milliarden Euro, für 2028 bereits bei 20 Milliarden Euro. Und auch wenn das Gesundheitsressort für Politiker in der Regel kein besonders beliebtes ist, werden praktikable Lösungen dennoch dringend benötigt. Manche Beobachter werten das zögerliche Verhalten Warkens bereits als Indiz, dass sie spätestens im Frühjahr in die Landespolitik ihres Heimatlandes Baden-Württemberg wechseln will.

Lösungen für das finanziell angeschlagene Gesundheitssystem braucht es dennoch – unabhängig davon, wer das Ministeramt bekleidet. Entsprechend enttäuscht äußert sich daher auch die Chefin des BKK-Dachverbands Anne-Kathrin Klemm: „Anstatt entschlossen zu handeln und die Krankenhauslandschaft zu reformieren, wird weiterhin taktiert. Dass KHAG nun kurzfristig von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses genommen wurde, zeigt, dass die Kernziele der Reform – wirtschaftlichere Strukturen und eine höhere Behandlungsqualität – zunehmend aus dem Blickfeld geraten sind.“