Keine Landespflegekammer in Baden-Württemberg

by | Jun 10, 2024

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3.377 Registrierungen haben gefehlt, um das notwendige Quorum für die Errichtung einer Landespflegekammer zu erreichen, musste Gesundheitsminister Manne Lucha heute verkünden.

Eigentlich sollte das vorgeschaltete Quorum einer Landespflegekammer eine starke Legitimation geben. Dazu ist es nicht gekommen. Das Registrierungsverfahren ist zu Ende und die notwendige Stimmanzahl wurde um 3.377 verfehlt, musste der Baden-Württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha heute verkünden: „Es ist kein Geheimnis, dass ich mir die Errichtung einer Pflegekammer gewünscht hätte. Das Ergebnis ist aber kein Grund, in dem Bemühen nachzulassen, die Pflege wo immer möglich zu stärken.“

Im Rahmen der vorgelagerten Gründungsphase einer Landespflegekammer wurden insgesamt 120.619 Pflegefachkräfte auf der Basis von Arbeitgebermeldungen vom eigens dafür eingerichteten Gründungsausschuss angeschrieben. Entsprechend dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Quorum hätten mindestens 67.757 Pflegefachkräfte keine Einwendungen gegen ihre Registrierung, respektive Errichtung einer Landespflegekammer erheben dürfen. Hier fehlten aber die besagten Stimmen.

Diese Wendung kommt nun doch überraschend, denn der Gründungsausschuss hatte in seinem Bericht im April berichtet, dass Quorum sei um 743 Stimmen übertroffen worden. Da es aber Aufgabe des Ministeriums ist, die Verbindlichkeit festzustellen und das Ergebnis denkbar knapp war, hatte man sich dazu entschieden, alle vom Gründungsausschuss als unwirksam beurteilten Einwendungen im Einzelfall zu prüfen und zusätzlich eine Stichprobenprüfung von 1.000 Fällen aus der Gesamtzahl aller Einwendungen durchzuführen.

Ministerium kassiert damit Ergebnis des Gründungsausschusses

Im Gegensatz zum Gründungsausschuss kam das Ministerium zu dem Ergebnis, dass 769 und nicht 1.823 Einwendungen als unwirksam zu werten sind, da diese entgegen der Vorgaben nicht unterschrieben waren. Das Ministerium vertritt die Rechtsauffassung, dass jede unterschriebene Einwendung als wirksam gilt, sofern eine eindeutige persönliche Zuordnung erfolgen kann, unabhängig von weiteren fehlenden Angaben. So wurden daher auch eine fehlende Wiederholung der Namenangabe oder die fehlende Angabe des Geburtsdatums vom Sozialministerium nicht als unwirksame Einwendungen angesehen, da aufgrund einer im Formular voreingedruckten ID-Nummer und Namensangabe zusammen mit der Unterschrift eine eindeutige persönliche Zuordnung möglich war.

Darüber hinaus waren für die Berechnung des Quorums von den 120.619 angeschriebenen Pflegefachkräften noch 3.066 abzuziehen, da ihnen das Anschreiben des Gründungsausschusses nicht zugestellt werden konnte und sie somit keine offizielle Kenntnis vom Registrierungsverfahren erlangt hatten. Demgegenüber vertrat der Gründungsausschuss die Auffassung, dass diese Fälle als Zustimmung zur Pflegekammer zu werten seien, weil es diesen Personen trotz nicht erfolgter postalischer Zustellung möglich gewesen wäre, von sich aus Einwendungen zu erheben, respektive dem Gründungsausschuss ihre korrekte Adresse mitzuteilen.

„Letztlich scheinen die Gruppen derer, die für oder gegen eine Pflegekammer sind, fast gleich groß zu sein, wenn wir vom Ergebnis des Registrierungsverfahrens ausgehen. Dennoch wurde das notwendige Quorum verfehlt, eine Pflegekammer wird in Baden-Württemberg also nicht kommen“; erklärt Lucha. Jetzt gelte es, die berufspolitischen Fragen der Zukunft auch ohne Pflegekammer engagiert und mit größter Kraft zu bearbeiten.

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