Anhoren
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Der kurzfristige juristische Widerstand gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Grünen und Linken ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Mit jeweils einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wollten Janosch Dahmen (Grüne) und Ates Gürpinar (Linke) die morgigen Beratungen im Bundestag zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verhindern – und sind in Karlsruhe gescheitert. Wie die Verfassungsrichter die Ablehnung begründen, ist noch nicht klar, die Erklärung soll laut Mitteilung des Gerichts den Beteiligten gesondert übermittelt werden.
Grüne, Linke und auch die AfD lehnen die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ab – vor allem aufgrund der Eile, mit der eine so umfangreiche Reform noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Dahmen und viele der Kolleginnen und Kollegen sorgen sich, dass die Pläne in der Kürze der Zeit nicht ernsthaft geprüft werden können.
Dahmen lässt heute über seinen X-Kanal verlauten, dass er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts respektiert, er es aber nicht mit seiner Verantwortung als Arzt und Abgeordneter hätte vereinbaren können, die geplanten Kürzungen unwidersprochen passieren zu lassen. Gleichzeitig kündigte er an, dass die politische Debatte nun weitergeht, weil das Gesetz die Beiträge nicht stabilisiere, dafür aber Patientinnen, Patienten, Beschäftigte, Krankenhäuser, Rettungsdienst und Kommunen belasten würde.
Ates Gürpinar sagte heute im Bundestag, dass mit der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts der Widerstand nicht zu Ende sei, sondern erst beginne: „Wir erhöhen den Druck und bringen unseren Protest gegen die unsoziale Kürzungspolitik der Merz-Regierung auf die Straße.“ Das Gesundheitssystem brauche Veränderungen, aber keine schlechtere Versorgung und zusätzliche Belastung.
Bundeskanzler Friedrich Merz gab ich in seiner heutigen Regierungserklärung noch vor der Karlsruher Entscheidung zuversichtlich: „Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die Gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue, finanzierbare Grundlage stellen. Morgen im Bundesrat, das mag Ihnen alles nicht gefallen, dass das so stattfindet. Sie mögen in der Sache dagegen sein, aber die Koalition ist entschlossen, diese Reform auf den Weg zu bringen.
