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Bundeskanzler Friedrich Merz besucht gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze den Generikahersteller Salutas Pharma bei Magdeburg und kündigt bessere Rahmenbedingungen für die Branche an.
Es ist eine Mischung aus Wahlkampfunterstützung für den CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Schadensbegrenzung mit Blick auf die Pharmabranche. Gemeinsam mit Sven Schulze hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag Salutas Pharma in Barleben bei Magdeburg besucht, um laut Bundeskanzleramt einen „Eindruck von dem leistungsfähigen Produktionsstandort zu bekommen.“
Salutas Pharma ist eine Tochtergesellschaft der Hexal AG innerhalb des Schweizer Arzneimittelherstellers Sandoz. In Barleben werden jährlich etwa zehn Milliarden Kapseln und Tabletten unter anderem zur Krebstherapie hergestellt und weltweit exportiert.
In seinem anschließenden Pressestatement betonte Merz: „Wir haben Gelegenheit gehabt, uns über den Pharma-Standort Deutschland auszutauschen, und ich möchte klar sagen: Gerade Generikaprodukte, also die nicht mehr patentgeschützten sogenannten Nachahmerprodukte, sind eine wichtige, beziehungsweise eigentlich die wichtige Basis für bezahlbare und sichere Grundversorgung mit Arzneimitteln in Deutschland und in Europa.“
Schulterschluss mit Branche
Merz betonte außerdem, wie wichtig das Gesundheitswesen und hier die Pharmabranche für die deutsche Volkswirtschaft sei. Es sei deshalb für die Bundesregierung eine wichtige Frage, wie man den Sektor auch weiter unter Marktbedingungen so entwickeln könne, dass vor allem im pharmazeutischen Bereich mittelfristig wieder mehr wichtige Arzneimittel auch in Deutschland und in Europa produziert werden können. „Wir setzen uns deshalb – auch ich persönlich in der Europäischen Union – dafür ein, dass wir ein starker und wettbewerbsfähiger Standort sind.“
Interessant ist diese Aussage auch vor dem Hintergrund des Investitionsstopps internationaler Pharmakonzerne, die sich damit offen gegen die aktuellen Reformpläne der Regierung gestellt haben. Denn hier scheint der Druck Wirkung gezeigt haben. Nach Informationen der Allgemeinen Zeitung Mainz sei der dynamische Herstellerrabatt als umstrittenes Instrument des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wieder gestrichen worden. Vorgesehen war eigentlich, dass Hersteller patentgeschützter Medikamente Krankenkassen abhängig von ihrer finanziellen Lage einen Rabatt gewähren müssen. Steigen also die Ausgaben der Kassen, müsste auch der Rabatt steigen – ohne feste Obergrenze.
Abschließend schwor Merz – und das ist wohl Wahlkampfhilfe für Sven Schulze im September – die Bundesbürger ein, noch etwas Geduld zu haben. Die Bundesregierung habe in den vergangenen 14 Monaten bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen, mit denen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden sollen. „Wir wissen, dass wir mehr tun müssen. Wir sind mitten im Prozess, und wir werden das in den nächsten Wochen auch weiter vorantreiben.“
