Kabinett gibt grünes Licht für GKV-Stabilisierungsgesetz

Dass es in puncto GKV-Stabilisierungsgesetz schnell gehen würde, war abzusehen – daran änderte auch der Protest vor dem Bundeskanzleramt heute nichts.

„Freunde“ macht sich die Bundesregierung mit ihrem GKV-Stabilisierungsgesetz nicht. Und doch gab es vom Kabinett heute wie erwartet grünes Licht. Daran konnten auch die etwa 250 Beschäftigten des Gesundheitswesens nichts ändern, die mit gelben Verdi-Westen vor dem Bundeskanzleramt gegen das Gesetz protestierten.

Initiiert hatte den Portest Stella Merendino, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgen der Fraktion die Linke. Sie bezeichnete das Gesetz als „Angriff auf den Sozialstaat.“

Und tatsächlich hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von den ursprünglich durch die Finanzkommission Gesundheit identifizierten knapp 40 Milliarden Euro Einsparpotenzial jene 20 Milliarden rausgesucht, die vor allem Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr, den Bundeshaushalt dagegen weniger belasten. So wird beispielsweise der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds bis 2030 um zwei Milliarden Euro jährlich reduziert, die Beitragspauschalen für Bürgergeldbeziehende steigen zwar, aber nur schrittweise bis 2030, womit unterm Strich ein Nettoeffekt von fünf Milliarden Euro weniger Bundesmittel für die GKV bleibt. Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt spricht deshalb von einer „finanzpolitischen Mogelpackung”. Offenbar habe sich der Bundesfinanzminister gegen jede politische Vernunft durchgesetzt. „Im Ergebnis zieht sich der Bundesfinanzminister damit weiter aus seiner Verantwortung für ein stabil aufgestelltes Gesundheitswesen zurück”, sagt Reinhardt.

Kliniken weiter unter Druck

Außerdem soll die Tariflohnfinanzierung der Krankenhäuser von 100 auf nur noch 50 Prozent sinken, was vor allem bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) für klare Botschaften sorgt. DKG-Chef Dr. Gerald Gaß sagt: „Die Bundesregierung treibt die gesamte Branche in die Pleite.“ Denn in seiner jetzigen Form entziehe das Kürzungsgesetz den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage.

Die Autoren des jährlich erscheinenden unabhängigen „Krankenhaus Rating Report“ haben analysiert, wie sich das geplante Gesetz auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt. Bereits im Jahr 2027 verschlechtert sich die Lage deutlich und entwickelt sich auch in den Folgejahren dramatisch. Im Jahr 2030 werden nur noch 19 Prozent der Kliniken schwarze Zahlen schreiben, die gesamte Branche gerät mit bisher noch nie dagewesenen Verlusten von durchschnittlich minus sechs Prozent in eine massive Schieflage und 49 Prozent der Standorte werden insolvenzgefährdet sein.

„Ein solches Ergebnis lässt erhebliche Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung aufkommen“, formuliert es Gaß wieder deutlich. „Die zugrunde liegende Logik ist ebenso schlicht wie problematisch: Für die gleiche Leistung soll den Krankenhäusern zukünftig weniger Geld zur Verfügung stehen. Diese Rechnung wird auf dem Rücken von Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern ausgetragen. Sie kann so nicht funktionieren.“

Warken verteidigt Entwurf

Ganz anders sieht das Ministerin Warken, die gegenüber dem ZDF betonte, dass es „ein ausgewogenes Paket“ sei. Das sieht der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen und Notfallmediziner Janosch Dahmen anders. Gegenüber RTL und NTV sagte er, dass das Gesetz zwar den Namen nach die Beiträge stabilisieren solle, dies aber keinesfalls tue. Im Gegenteil. Er hält es für „unzureichend wirksam“, womit es letztendlich dazu führen werde, dass die Krankenkassenbeiträge auch in den kommenden Jahren weiter steigen müssen.

Wer die Auswirkungen zu spüren bekommen wird, sind in jedem Fall die Versicherten, die bei Medikamenten künftig mehr zuzahlen sollen. Zudem wir die Ehegatten-Versicherung eingeschränkt und auch das Krankengeld um fünf Prozentpunkte reduziert.

Auch wenn Bundeskanzler Friedrich Merz im Anschluss an die Kabinettssitzung von einer „historischen“ Reform des Gesundheitswesens sprach, bleibt abzuwarten, ob der Entwurf so auch durchs parlamentarische Verfahren kommt. Denn bei der Menge an deutlicher Kritik ist das fraglich.