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Kliniken zu stützen, statt sie in die Insolvenz laufen zulassen, sei die günstigere Lösung, sagt ein Zusammenschluss von Klinikträgern in Baden-Württemberg vor dem steigenden Defizit der Häuser im Land.
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Baden-Württemberg ist verheerend. Dehslab warnen Kommunen, Kirchen sowie die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft nun eindringlich vor Klinikinsolvenzen und deren bislang unterschätzten Folgekosten. „Kliniken zu stützen, statt es zu Insolvenzen kommen zu lassen, ist die auch für den Steuerzahler günstigste Lösung“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.
Die Zahlen, die parallel veröffentlicht werden, sprechen eine deutliche Sprache: In diesem Jahr rechnen die Träger mit einem Defizit von 880 Millionen Euro, das bis 2027 auf 1,6 Milliarden Euro hochschnellen werden. Und speziell für Krankenhäuser in kommunaler und kirchlicher Trägerschaft ergebe sich im Insolvenzfall regelmäßig eine Problematik, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde: Bei Insolvenzeröffnung endet typischerweise die Mitgliedschaft kommunaler und konfessioneller Krankenhäuser in der Zusatzversorgungskasse.
Über die Zusatzversorgungskasse sind die Betriebsrenten der Mitarbeitenden abgesichert. Diese kann dann satzungsgemäß gar nicht anders, als von den kommunalen oder kirchlichen Krankenhausträgern einen Ausgleichsbetrag für die garantierten aktuellen und künftigen Betriebsrentenansprüche der Krankenhausmitarbeitenden zu fordern. Wegen des großen Personalkörpers von Kliniken erreicht ein solcher Ausgleichsbetrag zwangsläufig beachtliche Millionensummen. Auf ganz Baden-Württemberg gesehen dürfte sich eine Summe von vielen Milliarden Euro ergeben. Sowohl kommunale als auch kirchliche Krankenhausträger wären in diesem Fall finanziell komplett überfordert und die Folgen desaströs. Kommunen beispielsweise könnten die Ausgleichsleistungen für die Zusatzversorgungskasse nicht über Kredite refinanzieren, sondern müssten sie aus dem laufenden Haushalt erwirtschaften. Dadurch würde der Druck auf die kommunale Daseinsvorsorge massiv steigen.
Vor diesem Hintergrund appellieren die Klinikträger gemeinsam an die Landespolitik: „Lassen Sie es nicht zum Äußersten kommen. Weitere Krankenhausinsolvenzen müssen unbedingt verhindert werden – auch um Kommunen und Kirchen vor dem Fallbeil einer ruinösen Gewährträgerhaftung für die Zusatzversorgungsansprüche von Klinikmitarbeitenden zu schützen.“ Es brauche dringend ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm, sind die Unterzeichner überzeugt. „Die Kliniken zu stützen, statt es zu Insolvenzen kommen zu lassen, ist am Ende des Tages auch die für den Steuerzahler bei Weitem günstigste Lösung.“
