GVSG: Lauterbach feiert, aber keiner will zahlen

by | Mar 26, 2024

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Er ist gerade so schön in Schwung, scheint es. Entsprechend präsentiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun auch den dritten Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz. Allerdings stößt die geplante Finanzierung bei den GKV-Verbänden auf wenig Verständnis. 

 

Der Name ist Programm: Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) ist inhaltlich ein Rundumschlag. Von Gesundheitskiosken und -regionen über die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung über ein Förderprogramm für Medizinstudienplätze hält der nun veröffentlichte Referentenentwurf einiges parat. Allerdings gibt es auch einen Haken: Ein solcher Rundumschlag kostet viel Geld. Und das sollen nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vor allem die Zahlen, die von einer besseren Gesundheitsversorgung auch profitieren: die Beitragszahler der Kassen.

Entsprechend schnell füllte sich das Pressepostfach der Redaktion heute mit Statements aus eben dieser Ecke. Es ginge munter weiter, konstatierte beispielsweise Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen e.V. (vdek). Dort war man schon über die Idee des (BMG) „not amused“, den Transformationsfonds im Rahmen der Krankenhausreform mit jährlich 2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zu bestücken. Und mit dem nun bekanntgewordenen GVSG kämen erneut erhebliche Ausgaberisiken auf die Versicherten und Arbeitgeber der gesetzlichen Kassen zu, betont Elsner: „Neben der geplanten Errichtung von flächendeckenden Gesundheitskiosken soll nun auch ein Förderfonds für neue Medizinstudienplätze aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufgebaut werden. Zusammen mit dem milliardenschweren Transformationsfonds im Rahmen der Krankenhausreform werden hier erneut öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge auf die GKV verschoben. Das ist inakzeptabel.“ Auch eine Versorgungsverbesserung für die Versicherten sieht man beim vdek nicht.

Keiner will zahlen

Von einem fatalen Muster spricht auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands Dr. Claudia Reimann. Sie glaubt, dass staatliche Aufgaben und Finanzverantwortlichkeiten systematisch weiter in Richtung GKV verschoben werden. Hier stößt insbesondere die Finanzierung der Medizinstudienplätze durch Beitragszahler bitter auf. Zudem kritisiert Reimann den Entwurf auch inhaltlich: „Dieses Gesetz ist ein bunter Gemischtwarenladen, es fehlt der rote Faden. Überzeugende Lösungsansätze für passgenaue und sektorenübergreifende regionale Lösungsansätze in der ambulanten Gesundheitsversorgung sucht man in dem Entwurf vergeblich.“

Als Ausgabensteigerungsgesetz bezeichnet der GKV-Spitzenverband den Entwurf. Allerdings sieht man hier trotz „viel Schatten auch ein wenig Licht“ – etwa die konkrete Verbesserung der hausärztlichen Versorgung oder die Gesundheitskioske mit dem Ziel der Chancengleichheit. Doch auch hier stecke der Teufel im Detail, sagt die Vorständin des GKV-Spitzenverband Stefanie Stoff-Ahnis: „Die jetzt geplante Ausgestaltung der Gesundheitskioske wäre im Kern kommunale Sozialarbeit und müsste deshalb auch primär von den Kommunen und nicht, wie vorgesehen, vor allem aus den Krankenkassenbeiträgen der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgebenden bezahlt werden.“ Mehr Geld bedeute nicht automatisch eine bessere Versorgung. Man wolle sich aber in den nächsten Tagen noch einmal näher mit dem Entwurf befassen, um vielleicht doch noch positive Aspekte zu finden.

Lauterbach feiert Entwurf

Der Bundesgesundheitsminister feiert den Entwurf, weil er die Versorgung in allen Regionen verbessern und verzahnen wird. Vor allem an den Kiosken hält er fest. Die sollen ab 2028 auch mobil in Form von 220 Bussen die Menschen in ländlichen Regionen erreichen. Wer vergleicht, stellt fest, dass hier der Zeitrahmen im nunmehr dritten Gesetzesentwurf bereits um ein Jahr verschoben wurde. Mehrere hundert Millionen Euro sollen die Kioske kosten und unter anderem auch telemedizinische Leistungen anbieten können.

Und noch etwas fällt auf: Gestrichen ist jetzt die Streichung von Homöopathie und anthroposophischen Mitteln. Trotz mangelnder Evidenz, die Lauterbach eigentlich für die Streichung herangezogen hatte, scheint die entsprechende Lobby stark zu sein.

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