Anhoren
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Heute findet eine öffentliche Anhörung zum geplanten GKV-Stabilisierungsgesetz statt und Verbände und Lobbygruppen bringen sich in Stellung – von DKG bis zur US-Regierung. Zeitplan bleibt weiter ambitioniert.
Zweieinhalb Stunden haben Verbände und Interessensvertreter heute Zeit, sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zu äußern – und das Interesse, diese Gelegenheit zu nutzen, ist groß.
Im Vorfeld nutzte vor allem die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mehrfach die Gelegenheit, ihre Position zu den Sparplänen zu platzieren. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Verbandschef Gerald Gaß, dass eine Pleitewelle drohe, sollten die Einsparungen kommen wie geplant. Alleine 2027 drohe ein weiterer Verlust von acht Prozent bei den Erlösen.
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung bezieht sich die DKG außerdem auf Berechnungen der Unternehmensberatung HCB-Institut unter Federführung des Gesundheitsökonom Prof. Dr. Boris Augurzky, wonach das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz rund 140.000 Arbeitsplätze und damit jede zehnte Klinik-Stelle gefährden würde.
Auch deshalb müsse die Politik die Beschäftigten ernst nehmen, betont Gaß: „Was die Beschäftigten der Krankenhäuser seit Wochen auf die Straßen treibt, wird jetzt auch durch eine Auswirkungsanalyse bestätigt: Die planlose Kürzungspolitik der Bundesregierung im Gesundheitswesen gefährdet jede zehnte Stelle in den Krankenhäusern.“ Denn die geplanten Milliardenkürzungen müssen irgendwo aufgefangen werden, lautet die Logik der DKG-Verantwortlichen, und dazu gehöre Personalabbau, um den wirtschaftlichen Weiterbetrieb zu sichern und Insolvenzen zu vermeiden. „Spätestens jetzt wird deutlich, dass das Beitragsstabilisierungsgesetz aus dem Warken-Ministerium in Wahrheit ein reines Kürzungsgesetz ist, das mehr Probleme schafft als löst.
Gegenwind auch aus den USA
Interessanterweise steigen jedoch nicht nur deutsche Lobbyisten auf die Barrikaden. Auch aus den USA stoßen die Regierungspläne auf massiven Widerstand. Bereits am Freitag hatte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer eine Untersuchung wegen „mutmaßlich unfairer Arzneimittelpreise in Deutschland“ eingeleitet. Die Sorge der US-Regierung: Deutschland sorgt für eine konsequente Untervergütung von Arzneimittel und lässt damit die US-Bürger die Zeche für medizinische Innovationen zahlen. Greer fordert eine höhere Erstattung für patentgestützte Arzneimittel und droht mit Strafzöllen, sollte die Bundesregierung hier nicht aktiv werden.
Die Untersuchung von Greer fußt auf dem Vorstoß von US-Präsident Trump, die hohen Arzneimittelpreise in den US zu senken. Bereits der Rückzug von geplanten Investitionen großer US-Pharmakonzerne Anfang des Monats wurde von den Konzernen direkt oder indirekt mit den geplanten Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Warken begründet.
Der Druck nimmt also spürbar zu. Bereits am Donnerstag wurden die zweite und dritte Lesung des Gesetzes um zwei Wochen verschoben. Nun soll das Parlament am Freitag den 10. Juli statt wie bisher geplant am 26 Juni über das Sparpaket entscheiden. Das wäre der letzte Sitzungstag des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause. Der Zeitplan war schon bei der Verkündung der Pläne ambitioniert.
