GKV: Finanzierung der Krankenhausreform ein Etikettenschwindel

by | Mar 21, 2024

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Der GKV-Spitzenverband echauffiert sich über die geplante Finanzierung des Transformationsfonds. Mit dem Griff in den Gesundheitsfonds entzieht sich der Bund seiner Verantwortung. 

 

Die Aufregung beim GKV-Spitzenverband über die Finanzierung des Transformationsfonds als Teil der Krankenhausreform ist verständlich. Von den jährlich fünf Milliarden Euro, die den Umbau der deutschen Kliniklandschaft finanzieren sollen, wolle der Bund die Hälfte zahlen, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium. Allerdings soll der Gesundheitsfonds für diese 2,5 Milliarden vom Bund erhalten. Und das sei ein klarer Etikettenschwindel, sagt der GKV-Spitzenverband. 

In einer Erklärung des Verwaltungsrats heißt es: „Der aktuell bekannt gewordene Entwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes sieht eine erhebliche Belastung der Beitragszahlenden mit den Kosten der Transformation der stationären Infrastruktur durch den geplanten Rückgriff auf Mittel des Gesundheitsfonds vor. Dies lehnt der Verwaltungsrat entschieden ab und erinnert daran, dass auch die Mittel des Gesundheitsfonds ganz wesentlich von den Beitragszahlenden aufgebracht wurden.“

Wo bleibt die wirkliche Reform?

Konkret fordert der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands Bund und Länder nachdrücklich auf, sich konstruktiv und zügig für eine wirkliche Reform der Krankenhausstrukturen einzusetzen. Die brauchen neben einer bedarfsgerecht ausgestatteten Krankenhauslandschaft, bundesweit einheitlichen Strukturkriterien und einer größeren Transparenz über die Behandlungsqualität vor allem auch zusätzliches Geld. Nur dürfen sich Bund und Ländern nicht ihrer Finanzierungsverantwortung entziehen, indem sie diese auf die Beitragszahler abwälzen. 

Der Verwaltungsrat stellt außerdem infrage, ob eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur mit dem Förderprinzip „Gießkanne“ überhaupt erreicht werden könne und glaubt, der Bundesgesundheitsminister befinde sich mit seinem Gesetzesentwurf hier auf einem Irrweg. Mit dem aktuellen Entwurf „würden nur weiter auch nicht bedarfsnotwendige Angebot der Krankenhäuser künstlich am Leben gehalten werden.“ Eine Strukturreform seit mit diesem Gesetz aufgrund der nachfolgenden Rechtsverordnungen nicht gesichert. Deshalb spreche sich der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes vehement gegen die den Ländern in Aussicht gestellte Erhöhung der Landesbasisfallwerte aus. Die Beitragszahler würden mit weiteren milliardenschweren Mehrausgaben belastet, ohne dass sich die Krankenhausversorgung verbessert.

Krankenkassen sichern Mitwirken zu

Es müsse um die bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte Versorgung der Patienten gehen. Die drohenden Fehlentwicklungen und die derzeit geringe Auslastung der Krankenhäuser machten dies deutlich. Nur durch eine qualitätsorientierte Krankenhausversorgung entsprechend des Bevölkerungsbedarfs sei es möglich, die stationäre Versorgung auf Dauer mit einer ausreichenden Zahl an Fachkräften auszustatten und zugleich bezahlbar zu halten. Hierzu sei es zudem dringend erforderlich eine Reform der Notfallversorgung anzugehen. 

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands sicherte weiterhin sein Mitwirken an einer sachgerechten Reform zu. Gemeinsam mit Bund und Ländern wolle man eine effiziente, hochwertige und bezahlbare Versorgung sicherzustellen. Dabei sei es unerlässlich, die Selbstverwaltung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in den Reformprozess einzubeziehen.

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