Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz beschlossen

by | May 22, 2024

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Das GVSG wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen und soll parallel zu Krankenhausreform die ambulante Versorgung verbessern. Daran zweifeln allerdings die meisten Interessensverbände.

Die Zielsetzung klingt vielversprechend: leichterer Zugang zu Behandlungen für Patienten, durch den Wegfall der Budgets wird es für Hausärzte attraktiver, wieder mehr Patienten aufzunehmen und auch der Zugang zu Psychotherapie soll verbessert werden. Demnach müsste der heutige Beschluss im Bundeskabinett zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) positiven Widerhall finden. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall. Die Kritik ist laut und deutlich und kommt aus nahezu allen Richtungen.

Der gesundheitspolitische Sprecher des Landesvorstands Bremen und Bremerhaven der Linken Dmitri Zelenin attestiert, dass das Gesetz seinen Namen nicht wert sei und die Ampelkoalition ihr Versprechen nicht erfülle: „Die Unterstützung präventiver und beratender Gesundheitsangebote sowie eine stärkere regionale Vernetzung mit Gesundheitsdiensten und weiteren Bereichen wie der Sozialarbeit wurden rausgekürzt. Die Erleichterung des Aufbaus von kommunalen medizinischen Versorgungszentren bleibt minimal.“ Zelenin glaubt, dass sich Lauterbach offensichtlich von der FDP und den Lobbyverbänden hat treiben lassen. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Kürzungen zurückzunehmen und ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vorzulegen, welches seinen Namen wert ist.“

Kassen erwarten Mehrbelastung für Versicherte

Und tatsächlich wurden im Vorfeld viele Angebote, die eine Prävention sowie die niederschwellige Versorgung gestärkt hätten, wieder gestrichen. Beispiele sind die Gesundheitskioske, aber auch Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt nun deutlich auf den ausgeweiteten Finanzierungszusagen für die hausärztliche Versorgung. Genau das kritisiert auch der GKV-Spitzenverband, der mit dem Gesetz deutlich höheren Kosten für die Beitragszahler erwartet, ohne im Gegenzug eine nennenswerte Verbesserung der Versorgung zu sehen. „Die Gesundheitsversorgung für GKV-Versicherte weiter zu stärken, ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Dieses Ziel wird mit dem GVSG jedoch vereitelt, da durch die vorgesehene Entbudgetierung künftig weniger Anreize bestehen werden, ärztliche Praxen in ländlichen Räumen zu führen“, glaubt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes.

Unterstützung bekommt Stoff-Ahnis von ihrer Amtskollegin beim Verband der Erstatzkassen (vdek) Ulrike Elsner. Sie glaubt: „Die Entbudgetiertung erhöht vor allem die Attraktivität der ärztlichen Betätigung in Ballungsräumen. Ländliche Regionen, die eine Stärkung brauchen, profitieren weit weniger. Dies führt außerdem zu Mehrbelastungen der beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber in Höhe von geschätzt jährlich 300 Millionen Euro.“

Handlungsbedarf in benachteiligten Regionen

Auch beim Sozialverband Deutschland (SoVD) sorgt man sich, dass das Gesetz seinem Namen nicht gerecht wird, weil eben so viele Aspekte für eine bessere ambulante Versorgung wieder gestrichen wurden. Die dortige Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier hofft, dass insbesondere die Primärversorgungszentren im parlamentarischen Verfahren wieder ins Gesetz aufgenommen werden. Und sie glaubt, dass es noch deutlich mehr Anstrengungen braucht, um auch in sozial benachteiligten Regionen und Stadtteile eine bessere ambulante Versorgung zu gewährleisten.

Der Spitzenverband der Fachärzte SpiFa vermisst hingegen konkrete Maßnahmen, die eine digitale Steuerung zwischen der haus- und fachärztlichen Versorgung gewährleisten könnten. „Ein schneller Termin beim Hausarzt oder der Hausärztin ist gut, bringt aber keinen versorgungspolitischen Vorteil für die Versicherten, wenn diese anschließend keinen fachärztlichen Termin zur Weiterbehandlung und Diagnostik erhalten. Hier sehen wir Nachholbedarf und haben entsprechende Vorschläge unterbreitet, die leider unberücksichtigt bleiben“, betont SpiFa-Vorstand Dr. Dirk Heinrich. Und natürlich fordert die SpiFa die Entbudgetierung auch für Fachärzte mit der Begründung, dass 95 Prozent aller Erkrankungen ihre endgültige Diagnose erst auf der fachärztlichen Versorgungsebene erhalten.

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist klar, dass „unser Gesundheitssystem eine Generalüberholung braucht, um stark zu bleiben.“ Ob seine dafür angestoßenen diversen Reformvorhaben im politischen Gerangel dabei auch die nötige Umsetzungsmacht behalten, bleibt abzuwarten. Zumindest beim GVSG sind schon einmal einige der ursprünglich angedachten Maßnahmen auf der Strecke geblieben.

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