Anhoren
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Für die heutige Parlamentsdiskussion zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz muss Gesundheitsministerin Warken mit Gegenwind aus den Ländern rechnen. Das haben die auf der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover klar gemacht.
Bis gestern tagten die Gesundheitsminister der Länder auf der 99. Konferenz in Hannover. Mit dabei als Gast war auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Denn das alles bestimmende Thema war ihr Spargesetz, das heute ab 9 Uhr um Bundestag diskutiert wird. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi, der den Vorsitz hatte, betonte anschließend, dass man sich einig sei, dass es ein Weiter-so nicht geben könne: „Wir müssen das System von unnötigem Ballast befreien und Patientenströme besser steuern. Instrumente wie das Primärversorgungssystem oder Bürokratieabbau in Arztpraxen und der Gesetzlichen Krankenversicherung bringen dabei für alle Entlastungen und sichern eine hochwertige Versorgungsqualität. Gleichwohl nehmen wir die Sorgen der Menschen vor Einsparungen im System und einer sozialen Ungerechtigkeit natürlich sehr ernst. Unser Ziel ist, dass die Menschen in diesem Land sicher und gut versorgt sind – und das überall.“
Allerdings machten die Länder auch deutlich, dass Warkens derzeitige Reformpläne nicht umgesetzt werden können, ohne die Versorgung zu gefährden – insbesondere mit Blick auf den stationären Sektor, wie der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betonte, da sich die Krankenhäuser schon jetzt in einer schwierigen Lage befinden würden. Gemeinsam mit dem Bund müsse man deshalb klären, wie die Einsparungen aussehen könnten, ohne die Situation der Kliniken weiter zu verschärfen. Ein Schlüssel sei insbesondere, dass die Krankenhäuser mehr Gestaltungsspielräume etwa hinsichtlich Personal- und Bürokratievorgaben bekommen sollten.
Beinfreiheit für Kliniken
Hier sieht auch Warken Spielraum. Sie habe „gewisse Fantasien“, wie man durch Kostenentlastungen und Entbürokratisierung entsprechende Lösungen für die Krankenhäuser finden könnte, erklärte sie. Gemeinsam mit den Ländern werde der Bund prüfen, welcher Weg möglich wäre. „Es geht darum, für mehr Beinfreiheit, Flexibilität und Entlastung zu sorgen“, betonte die Ministerin.
Sie sehe ein, dass die Auswirkungen der Sparpläne auf die Versorgungslandschaft in den Blick genommen werden müssten. Auch hätten die Länderkollegen sie darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Krankenhäuser gerade aufgrund der Krankenhausreform in Transitionsprozessen befinden würden und die Zeit überbrückt werden müsse, bis die Strukturen tatsächlich besser und wirtschaftlich effizienter würden, so Warken. Allerdings werde die überfällige Reform dringend benötigt – da sei man sich einig: „Damit unser Gesundheitssystem auch in Zukunft verlässlich und bezahlbar bleibt, müssen wir umfassende Reformen beschließen. Das betrifft die Stabilisierung der Finanzierung ebenso wie Strukturveränderungen, in denen es insbesondere darum geht, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen, und die begrenzten personellen Ressourcen bedarfsgerechter und effizienter für die gesundheitliche Versorgung zu nutzen.“
Streit über Reihenfolge
Dass das alles richtig und wichtig ist, bestreitet Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer nicht, die außerdem die A-Länder, also jene unter SPD-Führung, vertritt. Sie bemängelt allerdings die Reihenfolge, mit der die Bundesregierung ihre Reformpläne priorisiert: „Die richtige Reihenfolge ist, zunächst wirkliche Strukturreformen umzusetzen, die das Gesundheitswesen einfacher, digitaler und damit effizienter machen. Gleichzeitig darf die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein über Einsparungen erfolgen. Wir erwarten daher vom Bund eine auskömmliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen. Die Sozialversicherung ist keine Sparkasse des Bundes.“
Und Karl-Josef Laumann als Vertreter der CDU-geführten B-Länder wirft ein, dass Einsparungen auch Prävention einschließt. Deutschland hat im europäischen Vergleich die höchsten Gesundheitsausgaben, liegt bei der Lebenserwartung allerdings zurück. Daher ist Laumann überzeugt, dass Deutschland auch in Sachen Prävention besser werden muss: „Die Menschen brauchen Wissen darüber, wie sie ihre Gesundheit möglichst lang erhalten können und wie sie Zugang zu Präventionsangeboten bekommen. Dazu brauchen wir insgesamt ein positives Klima für Gesundheitsförderung und Gesunderhaltung in unserer Gesellschaft, bei dem wir alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen.“
