„Gesundheits-Overshot-Day“ erreicht

Ab heute darf theoretisch niemand mehr krank werden, denn die Töpfe der GKV aus dem allgemeinen Beitragssatz sind erschöpft.

Ab heute ist kein Geld mehr da. Denn am 31. Oktober waren die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen aus dem allgemeinen Beitragssatz schlicht aufgebraucht. Was wir aus anderen Bereichen wie dem Earth-Overshot-Day oder Gender-Pay-Gap kennen, ist auch im Gesundheitswesen mehr als aktuell: Es ist schlicht und ergreifend überlastet. Das rechnet die SBK Siemens-Betriebskrankenkasse nun vor und fordert Strukturreformen. Denn erstmals läge der „Tag der Überlastung“ dermaßen früh. In den letzten zwei Jahren hat er sich fast einen ganzen Monat nach vorne geschoben. Diese Entwicklung zeigt: Die Überlastung des Gesundheitswesens wird immer größer. Anstatt jedoch strukturelle Reformen anzugehen, werden die steigenden Kosten auf die Beitragszahlenden, also Versicherte und Arbeitgeber, abgewälzt, betont man bei der SBK.

Sie rechnet weiter vor: 2024 wird die Gesetzliche Krankenversicherung für die Versorgung ihrer Versicherten insgesamt 320 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 0,87 Milliarden Euro am Tag. Über den allgemeinen Beitragssatz erhält sie von der Solidargemeinschaft 0,73 Milliarden Euro am Tag, was auf das Jahr gesehen knapp 266 Milliarden Euro entspricht. Pro Tag läuft damit ein Fehlbetrag von 140 Millionen Euro auf, was mittlerweile dazu führt, dass zumindest theoretisch ab heute niemand mehr krank werden darf – denn das Geld für die Behandlung fehlt.

Zusatzbeiträge schließen Lücke

Diese Lücke wird vor allem über die Zusatzbeiträge der Kassen finanziert. Den legt der Schätzerkreis fest, der damit in diesem Jahr so seine Mühe hatte und der im kommenden Jahr noch einmal deutlich steigen wird – weil er muss: Für 2024 prognostizierte das Expertengremium einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,7 Prozent für eine kostendeckende Finanzierung der GKV. Mitte Oktober musste er sich dann korrigieren und die Prognose für 2024 auf zwei Prozent anheben. Für 2025 gehen die Fachleute bereits von 2,5 Prozent aus. Doch auch diese Schätzungen halten der Realität nicht Stand, glaubt man bei der SBK. Die aktuellen Zusatzbeiträge der Kassen lägen schon jetzt in einigen Fällen über diesem Wert und weitere Erhöhungen seien angekündigt. Der allgemeine Beitragssatz hingegen wurde seit fast zehn Jahren nicht mehr an die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen angepasst.

Geld anders verteilen

Die Versichertengemeinschaft wird mit dieser Finanzlücke allein gelassen, sagt die Experten der SBK. Denn es gäbe keinerlei politische Bemühungen, etwas an dieser eingefahrenen Situation zu ändern, betont Dr. Gertrud Demmler, Vorständin der SBK: „Die Belastungsgrenze der Versicherten und Arbeitgeber ist längst erreicht. Aus unserer Sicht braucht es jetzt drei Dinge: Erstens, wir müssen deutlich stärker auf die Finanzwirkung geplanter Gesetze achten als bisher. Zweitens, wir brauchen Strukturreformen, die Effizienz heben und bestehende Pfade in Frage stellen. Und drittens, wir müssen endlich weg von der Mengen- hin zu einer Qualitätsorientierung, die sich auch tatsächlich am Patienten ausrichtet, nicht nur an Sektoren oder Prozessen.“

Ein wichtiger Aspekt, den die SBK außerdem anspricht: Für die Akzeptanz der notwendigen Reformen ist das Verständnis der Beitragszahlenden wichtig. Daran scheint in den aktuellen Reformdiskussionen kaum einer zu denken.