(EU-)Politik ist kompliziert

Der Vorschlag, den Ungarn Olivér Várhelyi zum EU-Gesundheitskommissar zu machen, stößt auf deutliche Kritik. Aber wird der Stellenwerts der Gesundheitspolitik damit wirklich herabgesetzt oder steckt mehr dahinter?

Ausgerechnet ein Ungar, mag sich mancher Gesundheitsexperte bei der Nominierung von Olivér Várhelyi als EU-Gesundheitskommissar gedacht haben. Denn Hand aufs Herz: Die Ungarn stehen in der öffentlichen Wahrnehmung dieser Tage nicht unbedingt für Offenheit, Fortschritt und Innovation. Und genau das spricht der Umwelt- und Gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, EVP, Peter Liese, auch aus: „Várhelyi hat nicht nur den Makel, dass er von Viktor Orbán vorgeschlagen wurde, er hat sich als strittiger Kommissar für Erweiterung auch sehr viele Fehler geleistet“

Liese kann sich deshalb kaum vorstellen, dass er die Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit überstehen wird. Dass Várhelyi ein strittiger Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung war, ist allerdings ein wichtiger Punkt, der durchaus ein strategischer Aspekt für seine Nominierung als Gesundheitskommissar sein könnte.

Denn während sich der Rest von Europa über die offensichtliche Degradierung der europäischen Gesundheitspolitik echauffiert, regt man sich im Ungarn darüber auf, dass Várhelyi seine bisherige Arbeit nicht fortführen darf. „Die Entscheidung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Olivér Várhelyi von der Fortsetzung seiner Arbeit als Erweiterungskommissar auszuschließen, ist Teil der Brüsseler Heuchelei in Bezug auf die EU-Erweiterungspolitik”, sagte der Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Péter Szijjártó, am Mittwoch in Budapest.

Balkan-Beitritt versus Gesundheitspolitik

Für den ungarischen Außenminister zeigt das neue potenzielle Ressort für Várhelyi klar, dass die EU keinerlei Interesse an einem schnellen Beitritt westlicher Balkanländer hat, was auch die durchschnittliche Wartezeit von vierzehneinhalb Jahren unterstreiche. Für Szijjártó ist es also klar ein strategischer Schachzug, dass Ursula von der Leyen das Erweiterungsressort nicht wie bisher „an den von dem erweiterungsfreundlichen Ungarn entsandten Kommissar vergeben wird.“

Es gibt also wie immer zwei Seiten einer Medaille. Außerdem wird klar, wie kompliziert gerade die Politik auf europäischer Ebene ist. Denn angenommen Szijjártó hat Recht, muss Ursula von der Leyen Várhelyi zumindest ein alternatives Ressort bieten, was – wenn auch nicht für die Ungarn – doch eine ähnlich hohe Bedeutung hat. Und das hat das Gesundheitsressort definitiv – vor allem, nach dem von der Leyen bereits im Juli im Rahmen der politischen Leitlinien ein ehrgeiziges Gesundheitsprogramm vorgestellt hat. Dazu gehört der Kampf gegen Krebs genauso wie deutlich verbesserte Präventionsmaßnahmen oder der One Health-Ansatz, weshalb das Ressort künftig neben Gesundheit statt der Lebensmittelsicherheit das Tierwohl umfassen wird.

Das wiederum kommt bei Tierschutzverbänden sehr gut an. So kommentierten die Ärzte gegen Tierversuche auch gleich, dass die Einrichtung einer eigenen Kommission für Tierschutz dazu beitragen werden, dass dem Tierschutz eine Priorität eingeräumt werde, die er verdiene und die längst überfällig sei.

Nominiert ist erst halb gewonnen

Ob die aktuelle Aufregung wirklich gerechtfertigt ist, wird sich zeigen, wenn Várhelyi den Posten wirklich bekommt und dafür muss er – wie Liese schon betont hat – erst einmal die Anhörung im Ausschuss meistern.

Helfen könnte, dass der Jurist von Haus aus Diplomat ist und politische Stolpersteine daher gut kennen dürfte. Ein Nachteil für ihn ist, dass er in seiner bisherigen politischen Laufbahn kaum Berührung mit dem Gesundheitswesen hatte. Aber das hat Ursula von der Leyen ja bekanntlich auch nicht davon abgehalten, während ihrer deutschen Regierungszeiten das Amt der Verteidigungsministerin zu übernehmen.

In jedem Fall kämen auf Várhelyi eine Menge großer Aufgaben zu: In seinem „Mission Letter“, den ihm die Kommissionspräsidentin mit auf den Weg gegeben hat stehen Aufgaben wie die Umsetzung des „Critical Medicines Act“ oder der „Biotech Acts“ Auch das EU-Pharmapaket – das bisher vom Parlament verabschiedet ist, aber noch nicht vom Rat abgesegnet wurde – steht auf der Gesundheitsagenda. Da Ungarn aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, könnte Várhelyi eine Vermittlungsfunktion zum Rat übernehmen, um eine Zustimmung zum Pharma-Paket zu erleichtern. Auch hier ist also nicht alles nur schwarz oder nur weiß – aber in jedem Fall sehr kompliziert.