Erste MFG-Lesung im Bundestag

by | Jun 6, 2024

Anhoren

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Zur ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag melden sich heute allerhand Interessensvertreter zu Wort. Einigkeit besteht darin, dass sowohl die Pharmaindustrie als auch die GKV mit dem aktuellen Stand nicht zufrieden sind.

 

Die heutige erste Lesung des Medizinforschungsgesetzes – mit der passenden Abkürzung MFG – im Bundestag sorgt für allerlei Reaktionen bei Verbänden. Was alle eint: Sie sorgen sich um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes – allerdings aus doch sehr unterschiedlichen Perspektiven.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen fürchten, dass sie mit dem aktuellen Stand des Gesetzes die Pharma-Standortpolitik der Regierung finanzieren müssen. Als „beharrlich beratungsresistent“ bezeichnet Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbands, die Bundesregierung beispielsweise beim Thema Geheimpreise: „Der Bundesrat, die Ärzteschaft, der Gemeinsame Bundesausschuss, gesetzliche und private Krankenversicherungen sowie Teile der Pharmaindustrie selbst sprechen sich explizit gegen vertrauliche Erstattungsbeträge aus. Es drohen Kostensteigerungen in Milliardenhöhe ohne einen Mehrwert in der Versorgung.“

Dem pflichtet ihre Amtskollegin beim GKV-Spitzenverband Stefanie Stoff-Ahnis bei: „Wir sprechen uns entschieden gegen Geheimpreise bei Arzneimitteln aus. Der Pharmaindustrie soll damit ein Geschenk für Gewinnsteigerungen gemacht werden und die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssen dafür jedes Jahr Mehrkosten in Milliardenhöhe bezahlen, ohne dass sich dadurch auch nur im Geringsten ihre Versorgung verbessert.“

Geheimpreise mit Sprengkraft

Die DAK-Gesundheit hatte schon im März einen AMNOG-Kurzreport der von der Krankenkasse beauftragen Forschungsteams von Vandage und der Universität Bielefeld veröffentlicht, wonach die geplanten Geheimpreise für Arzneimittel ein Schritt „mit erheblichem Sprengpotenzial für das Gesundheitswesen“ seien. Nach der Analyse wäre zunächst die erhoffte Entlastung der GKV-Finanzen durch zusätzlich gewährte Rabatte der pharmazeutischen Industrie an die Krankenkassen mit großer Unsicherheit verbunden. Sicher hingegen sei, dass die neue Regelung sehr komplex in der Umsetzung wäre und somit zu mehr Bürokratie und mehr Intransparenz führen und bestehende Regulierungsmaßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben wirkungslos machen konnte. Vielmehr attestierte der Report, dass die aktuelle Preistransparenz dazu führt, dass auch im Ausland Informationen zu vereinbarten Arzneimittelpreisen in Deutschland einsehbar sind und als Referenz für die eigenen Arzneimittelpreise genutzt werden können.

Auch Reimann fürchtet, dass Konzerne mit Geheimpreisen künftig höhere Gewinne im Ausland erzielen – auf Kosten der Solidargemeinschaft der Versicherten in Deutschland. Denn angesichts der abgeschmolzenen Kassenrücklagen sind die absehbaren erheblichen Liquiditätsverschiebungen und Kostensteigerungen unmittelbar beitragssatzrelevant. Von einer „Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme auf europäischer Ebene“ spricht auch vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

Back to normal

Etwas anders sieht das der Verband der forschende Arzneimittelhersteller (VFA), der bereits gestern in einer Meldung verkündete, dass „die Normalität beim Herstellerabschlag wieder hergestellt“ sei. Die Bundesregierung gebe „der Branche die notwendige Liquidität für Investitionen und Innovationen zurück“, sagte VFA-Präsident Han Steutel. Er sprach von einem wichtigen Schritt, „um das verlorene Vertrauen der Schlüsselindustrie Pharma zurückzugewinnen“.

Anderen Pharmaverbänden ist der aktuelle Entwurf noch nicht „entschlossen” genug. So fürchtet beispielsweise Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin Pharma Deutschland, dass auf der jetzigen Basis „Deutschland im Kampf um den Pharmastandort weiter absteigen“ wird. Das Medizinforschungsgesetz greife zwar wichtige Punkte der nationalen Pharmastrategie auf, um die Industrie allerdings stark, nachhaltig und wettbewerbsfähig zu halten, müssen „Harmonisierung und Entbürokratisierung konsequenter angegangen werden.“ Insgesamt sei der Entwurf noch „zu zaghaft und praxisfern“.

Als einen Gewinn für ganz Europa bezeichnet der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie einen starken Forschungsstandort in Deutschland, für den mit dem MFG die Weichen gestellt werden. Allerdings müssen jetzt auch noch die AMNOG-Leitplanken und der Kombinationsabschlag korrigiert, beziehungsweise zurückgenommen werden, fordert auch BPI-Chef Dr. Kai Joachimsen.

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