Anhoren
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Sie kommt nun wohl doch noch, die Entbudgetierung für Hausärzte. Darüber haben sich SPD, FDP und Grüne auf den letzten Metern durchgerungen. Die Parteien feiern sich für diese deutliche Verbesserung der Versorgung.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder – oder wie ist es zu erklären, dass sich die eigentlich zerbrochene Ampelkoalition mit Blick auf die Entbudgetierung der Hausärzte doch noch einigen konnte? Damit ist der Weg für wesentliche Punkte des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSGV) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar frei.
Neben der Entbudgetierung soll auch die bereits im GSGV verankerte quartalsübergreifende Versorgungspauschale für chronische kranke Patienten ohne intensive Betreuungsaufwand umgesetzt, die Wahl der Hilfsmittelgenehmigung für Menschen mit Behinderung entbürokratisiert sowie Frauen, die Opfer von sexuellen Gewalttaten besser unterstützt werden.
Im Eilverfahren
Damit die geplanten Änderungen zügig über einen neuen Antrag im Bundestag verabschiedet werden können, soll im Gesundheitsministerium nun zügig ein entsprechender Gesetzestext verfasst werden. Bereits kommenden Mittwoch soll der im Bundestag besprochen werden, heißt es aus Ampelkreisen. Ende Januar könnten dann bereits die zweite und dritte Lesung folgen, weil die Punkte bereits im Rahmen des GSGV im Ausschuss besprochen wurden.
Groß ist die Freude natürlich auf Seite der Ärzteschaft. „Es ist eine gute Nachricht, dass es den ehemaligen Koalitionspartnern auf den letzten Metern nun doch noch gelungen ist, sich auf eine Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen zu einigen“, sagt etwa Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt. „Für die Sicherung einer stabilen, hochwertigen und auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausgerichteten ambulanten Versorgung ist es grundlegend, dass ärztlich erbrachte Leistungen auch vollständig vergütet werden.“
Reinhardt vergisst natürlich nicht, auch die Fachärzte zu nennen, denen in der nun ablaufenden Legislaturperiode ebenfalls schon eine Entbugetierung in Aussicht gestellt wurde: „Vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung muss mindestens der Einstieg in die schrittweise Entbudgetierung fachärztlicher Leistungen sein.”
Wer zahlt’s?
Und auch die mahnenden Worte der gesetzlichen Kassen sind nicht weiter verwunderlich. Schließlich sind die Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel auf einem historischen Hoch und eine Entbudgetierung belastet die Ausgabenseite weiter. Die Koalition mache trotz der aktuellen Lage unbeirrt weiter mit ihrer expansiven Ausgabenpolitik“, moniert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands Jens Martin Hoyer. „Statt echte Strukturreformen in der ambulant-ärztlichen Versorgung anzustoßen, werden mit der vorgesehenen Entbudgetierung nun noch auf den letzten Metern Hunderte Millionen Euro zusätzlich verteilt. Die Beitragszahlenden hat man dabei komplett aus den Augen verloren.“
Wirkung fraglich
Ursprünglich galt es mit dem GSGV vor allem die hausärztliche Versorgung zu stärken – gerade auf dem Land, wo die Dichte kontinuierlich abnimmt. Ob nun eine Entbudgetierung mehr Mediziner dazu veranlasst, sich in diesen strukturschwachen Regionen niederzulassen, bezweifelt auch Hoyer, der befürchtet, dass gerade die Patienten wenig von den nun zusätzlichen Mehrausgaben haben werden.
Das sieht die scheidende Ampelkoalition anders, die sich unisono auf die Schulter klopft. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Heike Beahrens freut sich etwa, dass trotz Wahlkampf eine Mehrheit „für dieses wichtige Thema zustanden gekommen ist.“ Bei den Gründen ist man genauso froh über die „wichtigen Verbesserungen in der hausärztlichen Versorgung“, die „auf den letzten Metern“ gelungen sei. Und FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenburg-Dugnus, die die Gespräche zur Entbudgetierung wieder angeschoben hatte, ist überzeugt, dass „Patientinnen und Patienten davon am meisten profitieren.“
