EHDS passiert Europaparlament

by | Apr 24, 2024

Anhoren

Teilen

 

Mit 445 Ja-Stimmen wurde der Europäische Gesundheitsdatenraum heute in Straßburg verabschiedet. Der BPI sieht die Forschung durch einen „europäischen Flickenteppich“ in Gefahr.  

 

Beschlossene Sache: Das Europäische Parlament hat heute dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) zugestimmt. Es gab 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen sowie 39 Enthaltungen. Das Projekt soll vor allem den digitalen und länderübergreifenden Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten vereinfachen. Zudem sollen Angehörige der Gesundheitsberufe Akten ihrer Patienten mit deren Zustimmung auch aus anderen EU-Ländern einsehen können. In den elektronischen Gesundheitskaten sollen Patientenzusammenfassungen, E-Rezepte, medizinische Bilder und Laborergebnisse abgelegt werden können.

EDHS soll Forschungspotenzial vergrößern

Im Rahmen des nun geschaffenen Gesundheitsdatenraums sollen sämtliche Informationen auch für Zwecke des öffentlichen Interesses, einschließlich Forschung, Statistik und Politikgestaltung, verarbeitet werden können. Das regelt die sogenannte Sekundärnutzung.

Gleichzeitig soll das Gesetz sicherstellen, dass Patienten ein Mitspracherecht haben, wenn es um die Verwendung sowie den Zugang zu ihren Daten geht. So soll beispielsweise die Möglichkeit eingeräumt werden, den Zugriff durch Angehörige der Gesundheitsberufe zu verweigern oder die Verarbeitung zu Forschungszwecken abzulehnen – es sei denn, es handelt sich um Zwecke des öffentlichen Interesses, politische oder statistische Zwecke. Aber auch dann müssen Patienten jedes Mal informiert werden, wenn auf ihre Daten zugegriffen wird. Auch falsche Angaben müssen auf Wunsch berichtigt werden, sieht das Gesetz vor.

Erste Kritik kommt vom BPI                     

Nicht happy mit dem nun verabschiedeten Gesetz ist man beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Vor allem die sogenannten Memberstate-Kompetenz-Klausel sieht man dort kritisch: Sie besagt, dass die Mitgliedstaaten den Zugriff auf Gesundheitsdaten für Forschungszwecke eigenständig anpassen oder gar ablehnen können. So könnten natürlich uneinheitliche Regelungen entstehen, die –  so die Sorge des BPI –  zu einer unvollständigen Datengrundlage führen und den Fortschritt bei der Entwicklung wichtiger Medikamente und Therapien behindern könnten. „Eine solche Entwicklung führt klar zu einem Qualitätsverlust bei der Nutzung gemeinsamer Daten und steht nicht im Einklang mit einer optimalen und innovativen Patientenversorgung der Zukunft“, moniert Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen.

Darüber hinaus hätten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, strengere Maßnahmen für den Zugang zu sensiblen Daten wie genetischen Informationen einzuführen. Solche Mechanismen sorgen für einen administrativen Mehraufwand auf europäischer Ebene und würden den Austausch zwischen Mitgliedstaaten zusätzlich verkompliziert, glaubt man beim BPI.

Insgesamt warnt Joachimsen vor den Konsequenzen einer Verwässerung der ursprünglichen Intention des Europäischen Gesundheitsdatenraums: „Eine solche Entwicklung gefährdet das volle Potenzial des EHDS und führt zu einem europäischen Flickenteppich, der die Forschungslandschaft nicht fördert.”

Nächste Hürde: Zustimmung vom Europäischen Rat

Noch ist das Abkommen ohnehin vorläufig. Auch der Europäische Rat muss das Gesetz förmlich genehmigen. Tatsächlich in Kraft wird es ab 2026 treten – mit einigen Ausnahmen, die je nach Kategorie erst vier bis sechs Jahre später gelten werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Klinik-Atlas: Kritik an Bürokratie

Vor allem von der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft kommt deutliche Kritik am heute vorgestellten Klinik-Atlas. Für Lauterbach ist er wichtiges Element einer Qualitätsoffensive. 

Vor allem von der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft kommt deutliche Kritik am heute vorgestellten Klinik-Atlas. Für Lauterbach ist er wichtiges Element einer Qualitätsoffensive. 

Ambulantisierung als Chance für Kliniken

Planungsunsicherheit für Kliniken ist weiterhin elementar – zahlreiche Gesetzesänderungen wurden durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angekündigt. Eine Sache ist aber definitiv klar: Das Sozialgesetzbuch definiert in §39 SGB V „ambulant vor stationär.“ Seit Jahren ist dieser wichtige Aspekt bekannt und dennoch findet die Umsetzung in Kliniken nur wenig Begeisterung, attestiert Gastautor Arne Westphal.

Planungsunsicherheit für Kliniken ist weiterhin elementar – zahlreiche Gesetzesänderungen wurden durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angekündigt. Eine Sache ist aber definitiv klar: Das Sozialgesetzbuch definiert in §39 SGB V „ambulant vor stationär.“ Seit Jahren ist dieser wichtige Aspekt bekannt und dennoch findet die Umsetzung in Kliniken nur wenig Begeisterung, attestiert Gastautor Arne Westphal.