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In den USA steht die Präsidentschaftswahl vor der Tür und die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung warnt: Trump ist eine existenzielle Bedrohung für die globale Gesundheit.
Es ist vor allem der massive Verlust finanzieller Unterstützung, der dem globalen Gesundheitssystem droht, sollte Donald Trump am 5. November erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden. Davor warnt nun die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW). Vor allem die Wiedereinführung und Verschärfung der Global Gag Rule (GGR) sei für die Frauen des „Globalen Südens“ brisant. 1984 von Ronald Reagan eingeführt, verbietet sie die finanzielle Unterstützung aller Organisationen, die sich für sicherer Schwangerschaftsabbrüche einsetzen oder darüber beraten. In den Ländern Subsahara Afrikas führte dies während der Trump-Präsidentschaft zu einem Anstieg der Schwangerschaftsabbrüche um 40 Prozent, während die Verwendung moderner Verhütungsmittel um 14 Prozent zurückging.
Bei der DSW zählt man auf, dass die Global Gag Rule eine Sache von Demokraten versus Republikaner ist. Denn wie schon die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama setzte auch Joe Biden sie unmittelbar nach seinem Amtsantritt außer Kraft. Andersherum führte Donald Trump sie wie der Republikaner George W. Bush 2017 wieder ein und verschärfte die Sanktionen zugleich erheblich, indem er sie auf alle Formen der US-Gesundheitsfinanzierung anwendete.
Dies hatte zur Folge, dass auch Organisationen, die HIV- und AIDS-Programme oder Müttergesundheit unterstützen, keine Mittel mehr erhalten konnten, wenn sie Beratung oder Aufklärung zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen anboten. Im Falle seiner Wiederwahl droht nun die Umsetzung des „Project 2025″ der den Republikanern und Trump nahestehenden Heritage Foundation, wonach die GGR auf alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe angewendet würde. Diese Ausweitung, die als „Protecting Life in Foreign Assistance” (PLFA) bekannt ist, würde etwa 66 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern betreffen, darunter multilaterale Programme wie der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. „Dies könnte verheerende Auswirkungen auf die globale Gesundheitsversorgung und die Bekämpfung von Pandemien haben”, befürchtet DSW-Geschäftsführer Jan Kreutzberg.
Kamala Harris hat das Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht. Doch auch sie hätte als künftige US-Präsidentin mit den ultrakonservativen Kräften zu kämpfen, die nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit das Recht auf körperliche Selbstbestimmung zunehmend wieder in Frage stellen, betont Evelyn Samba, Länderdirektorin der DSW in Kenia: „Wir haben es hier mit extrem gut finanzierten und organisierten Gruppen zu tun, denen die internationale Gemeinschaft und Zivilgesellschaft mit allen politischen Mitteln entschieden entgegentreten müssen.“ Die Entscheidungen, die in Washington getroffen werden, hätten tiefgreifende Auswirkungen auf Menschen in aller Welt.
