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Mit einer Sonderauswertung des Deutschen Krankenhausinstituts wehrt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft gegen die Vorwürfe, Kliniken seien Kostentreiber der GKV.
Schluss mit der alten Kamelle, Krankenhäuser seien Hauptverursacher der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dafür hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nun eine Sonderauswertung beim Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) in Auftrag gegeben und die zeigt: Die Krankenhausausgaben entwickeln sich seit Jahren unterdurchschnittlich. Die eigentlichen Finanzprobleme liegen auf der Einnahmeseite.
„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Nicht die Krankenhäuser treiben die Ausgaben der GKV. Wer die Finanzprobleme der Krankenkassen durch Kürzungen bei den Krankenhäusern lösen will, bekämpft nicht die Ursache des Problems, sondern gefährdet die Versorgung der Patientinnen und Patienten“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß.
Ausgewertet wurde die Entwicklung der GKV-Einnahmen und -Ausgaben im Zeitraum 2000 bis 2025. Und hier zeigt die DKI-Analyse: Seit 2000 sind die Krankenhausausgaben inflationsbereinig zwar um rund 54 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum sind die Leistungsausgaben der GKV allerdings um 63 Prozent gestiegen. Damit sank der Anteil der Krankenhäuser von 35 auf 33 Prozent.
Mehrausgaben politisch gewollt
Auch die aktuelle Entwicklung bestätigt diesen Trend: Zwischen 2020 und 2025 stiegen die Krankenhausausgaben nominal um 36,6 Prozent. Maßgeblich hierfür war jedoch die Einführung des politisch gewollten Pflegebudgets. Ohne diesen Effekt hätte das Ausgabenwachstum rund 29 Prozent betragen und damit unter dem Anstieg der gesamten GKV-Leistungsausgaben von 35 Prozent gelegen. „Das Pflegebudget ist keine Kostenexplosion, sondern die politische Entscheidung, die Pflege am Bett vollständig zu finanzieren. Dies als Beleg für ausufernde Krankenhauskosten darzustellen, ist sachlich falsch“, betont Gaß.
Nach den Ergebnissen des DKI liegt die eigentliche Ursache der GKV-Finanzprobleme auf der Einnahmeseite. Die beitragspflichtigen Einnahmen je GKV-Mitglied stiegen seit 2000 real lediglich um rund fünf Prozent, während das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um rund 25 Prozent wuchs. Seit 2019 stagnieren sowohl die Wirtschaftskraft als auch die Finanzierungsbasis der GKV nahezu.
Besonders deutlich wird dies anhand eines rechnerischen Szenarios des DKI: Wäre Deutschland zwischen 2022 und 2025 im Durchschnitt der Europäischen Union gewachsen, hätte die GKV rund 42 Milliarden Euro zusätzliche Beitragseinnahmen erzielt.
Versicherungsfremde Leistungen verschärfen Probleme
Zusätzlich werden die Finanzierungsprobleme nach Ansicht der DKG dadurch verschärft, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen seit Jahren nicht auskömmlich finanziert. Nach einer aktuellen Studie des unabhängigen Forschungs- und Beratungsinstituts IGES erbringt die GKV versicherungsfremde Leistungen im Umfang von rund 64 Milliarden Euro. Davon können knapp 22 Milliarden Euro eindeutig als versicherungsfremd eingeordnet werden und müssten aus Steuermitteln finanziert werden. Dem steht ein seit 2017 unveränderter Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt eine Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro jährlich.
„Der Bund überträgt der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren gesamtgesellschaftliche Aufgaben, ohne sie vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Wer diese strukturellen Defizite ignoriert und stattdessen Milliarden bei den Krankenhäusern kürzt, verschärft die Versorgungskrise“, ist Gaß überzeugt.
Die DKG fordert die Bundesregierung auf, die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu stärken, versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und die geplanten Kürzungen bei den Krankenhäusern im parlamentarischen Verfahren zurückzunehmen.
