„Die Veränderungsbereitschaft ist viel größer, als mancher Politiker vermutet“

by | Jan 25, 2024

Dr. Gerald Gaß ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) / Quelle: DKG / Lopata

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Es sind turbulente Zeiten für die Kliniken in Deutschland. Gerade deshalb ist es wichtig, ruhig und sachlich zu bleiben, konstruktive Vorschläge zu machen und den Dialog zu suchen. Genau das betont auch Dr. Gerald Gaß im Interview. Eine Stimme der Vernunft?

 

Herr Dr. Gaß, die deutsche Kliniklandschaft befindet sich in einer misslichen Lage. Auf der einen Seite der massive Finanzierungsnotstand, den es kurzfristig zu überbrücken gilt, auf der anderen Seite strukturelle Probleme, die sich über Jahre aufgetürmt haben und die vermutlich nur langfristig und mit vereinten Kräften zu lösen sind. Welche Schritte müssen aus Ihrer Sicht unternommen werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern?

Kurzfristig werden die Schwierigkeiten, vor denen die Kliniken stehen, insbesondere von der gestiegenen Inflation hervorgerufen. Die finanzielle Schieflage vieler Kliniken resultiert aus den in den letzten zwei Jahren enorm gestiegenen Kosten, denen kaum gestiegene Preise gegenüberstehen, die die Häuser mit den Krankenkassen abrechnen können. Für die Jahre 2022 und 2023 ergibt dies ein Defizit von neun Milliarden Euro, das sich 2024 pro Monat um weitere 500.000 Euro erhöht. Wie Sie aber zu Recht anmerken, liegen die Ursachen tiefer und sind zum Teil Jahrzehnte alt.

Lassen Sie uns kurz über diese Ursachen sprechen, die vermutlich auch finanzieller Natur sind…

Richtig. Besonders weit zurück lässt sich das Thema unzureichende Investitionsfinanzierung verfolgen, das sich bis heute konsequent fortführt. Die Investitionsschwäche, die nun besonders deutlich zu Tage tritt, kommt, weil die Länder, die für Investitionen zuständig sind, sich jahrzehntelang zurückgehalten und darauf gehofft haben, dass die Krankenhäuser so viel Geld verdienen, dass sie einen Großteil der Investitionen selbst tragen können. Das funktioniert heute überhaupt nicht mehr, hat aber auch in den letzten Jahrzehnten nur bedingt funktioniert. Deswegen sind die Strukturen, allen voran die Infrastruktur, nicht auf dem Stand, den man sich wünschen würde und der dank effizienter Prozesse heute dazu führen würde, die vielschichtigen Herausforderungen – sei es finanzieller oder personeller Natur – zu meistern.

Hier schlagen die nach der Corona-Pandemie gesunkenen Fallzahlen vermutlich auch negativ zu Buche?

2019 hatten wir noch 19,4 Millionen stationäre Fälle, 2023 waren es nur noch 16,8 Millionen. Das ist ein enormer Rückgang, der in dem bestehenden Finanzierungssystem nicht abgefangen werden kann, weil ein Teil des Rückgangs erlöstechnisch in den Häusern geblieben ist, um die Strukturkosten zu refinanzieren. Wenn Sie eine Zeitung produzieren und nicht mehr eine Auflage von einer Million verkaufen, sondern nur noch 900.000, ist die geringere Auflage auf die einzelne Zeitung umgerechnet teurer. Die gesetzliche Regelung, die es hierzu gab, hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach 2022 gestrichen. Die Strukturkosten bei sinkenden Fallzahlen können seitdem nicht mehr aufgefangen werden. Und bei all dem jetzt Gesagten haben wir noch nicht über die überbordende Bürokratie gesprochen, ohne die deutliche Effizienzsteigerungen möglich wären. Denn aktuell verbringen Ärzteschaft und Pflege rund vier Stunden pro Tag allein mit Dokumentation und Bürokratie. 

Kommen wir auf den kurzfristigen Inflationsausgleich zu sprechen, den die Kliniken fordern. Der Bundesgesundheitsminister sieht den dringenden Handlungsbedarf offensichtlich nicht, betont immer wieder, es gäbe ohnehin zu viele Kliniken in Deutschland. Wie lautet Ihre Antwort darauf?

Zunächst einmal ist mir wichtig: Wir als Vertreter der Kliniken in Deutschland sperren uns nicht gegen strukturelle Veränderungen, stehen beispielsweise Fusionen überall dort, wo sie sich regional anbieten, offen gegenüber. Wir können genauso gut nachvollziehen, dass man komplexere Behandlungen stärker konzentrieren will. Kurzum: Wir unterstützen einen geplanten Veränderungsprozess. Was wir wirklich ablehnen und wo wir von politischer Verantwortungslosigkeit sprechen, ist der derzeitige kalte Strukturwandel, der ausgelöst wird, indem der aktuell wirtschaftliche Druck eben nicht reduziert wird. Damit überlässt man dem Markt die „Bereinigung“ der Krankenhausstrukturen, die man sich politisch nicht traut zu übernehmen. Hier ist die Politik dringend Antworten schuldig, weil die Menschen im Land mehr denn je nach der Handlungsfähigkeit und der Problemlösungsfähigkeit staatlicher Institutionen fragen. Und übrigens, auch der Minister spricht von bis zu 100 Insolvenzen 2024, er ergreift aber nicht die richtigen Maßnahmen um das zu verhindern.

Nun wissen wir, auch die Bundesregierung hat aktuell mit einer angespannten Haushaltsituation zu kämpfen. Wo könnten kurzfristige Mittel herkommen?

Über eine Anpassung der sogenannten Landesbasisfallwerte, also der Preise, die die Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen für die Behandlung der Patienten abrechnen können. Wir reden hier über einen zusätzlichen Betrag von rund vier Milliarden Euro im Jahr. Den können die Krankenkassen auch deshalb tragen, weil sie wiederum einen Anspruch gegenüber dem Bund auf faire und auskömmliche Refinanzierung der Bürgergeldempfänger haben. Obwohl das genauso im Koalitionsvertrag steht, spart sich der Bund aktuell gesund, indem er zu wenig Beiträge für die Bürgergeldbezieher an die gesetzlichen Krankenkassen auszahlt. Hier reden wir über eine Summe von rund zehn Milliarden Euro im Jahr.

Dazu kämen die sechs bis acht Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln, würde das Transparenzgesetz beschlossen, wie Lauterbach gerne betont…

Vorsicht: Das sind keine zusätzlichen Mittel, kein einziger zusätzlicher Euro für die Krankenhäuser. Hier werden lediglich Gelder, konkret Pflegepersonalkosten, früher ausgezahlt, die den Krankenhäusern ohnehin zustehen. Um hier einen passenden Vergleich zu ziehen: Wenn Sie im Januar bereits ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten, freuen Sie sich vielleicht kurzfristig, haben damit aber weder die Finanzierung für den Sommerurlaub noch für die Weihnachtsgeschenke gesichert. Das ist weder ein Inflationsausgleich noch eine nachhaltige Lösung für das Problem.

Sie sagen, Sie stehen einer strukturellen Reform durchaus offen gegenüber, was halten Sie von den vorgelegten Plänen zur Notfallreform?

Wir begrüßen es, wenn Strukturen auf Ebene der Rettungsleitstellen geschaffen werden, um Patienten zu beraten und zu koordinieren – beispielsweise über Telemedizin. Diese erste Phase halten wir für wichtig, um am Ende in den Notfallambulanzen nur noch die Patienten ankommen zu lassen, die eine entsprechende Versorgung auch benötigen. 

Digital vor ambulant vor stationär ist also auch aus Ihrer Sicht ein gangbarer Weg in Richtung Zukunft?

Absolut. Das sind Perspektiven, die wir auch selbst entwickelt haben und wo wir uns international an genügend Vorbildern orientieren können. Das ist ein Konzept, das funktioniert und eine angemessene Versorgungsqualität gewährleisten kann – vor allem auch in der Fläche.

Was sind aus Ihrer Sicht die nächsten Schritte – vor allem, um die strukturellen Herausforderungen nachhaltig zu lösen?

Erst einmal müssen wir schnell die wirtschaftliche Lage stabilisieren. Und dann gilt es, die Krankenhausreform wirklich anzuschieben, um damit endlich Klarheit für die Krankenhäuser zu schaffen. Denn auch diese Unsicherheit bremst aktuell dringend benötigte Investitionen, weil es keine Planungssicherheit gibt. Keiner weiß derzeit, wie ein Standort weiterentwickelt werden soll, sodass sogar bereits begonnene Investitionsprojekte gestoppt werden. Jeder versucht, sich über Wasser zu halten, an echte Zukunftsplanung ist ohne verbindliche Reformvorgaben nicht zu denken. Auch für die Beschäftigten ist das eine fatale Situation.

Wie können die Reformpläne beschleunigt werden?

Indem alle Beteiligten jetzt anders miteinander sprechen als in der Vergangenheit. Karl Lauterbach hat zu Beginn gesagt, dass er weder die Länder noch die Klinikverantwortlichen für seine Reform braucht. Dass das nicht funktionieren kann, war jedem klar, der die Komplexität hinter dem Vorhaben erkennt. Deshalb ist ein Paradigmenwechsel angesagt – hin zu Transparenz, zu Beteiligung. Ich glaube, das funktioniert. Denn die Veränderungsbereitschaft ist viel größer, als so mancher Politiker vermutet. Allerdings muss die Politik dann auch Klarheit über die Finanzierung eines solchen Veränderungsprozesses schaffen.

Weil strukturelle Reformen immer mit hohen Investitionen verbunden sind?

Wir haben berechnet, dass wir in den nächsten zehn Jahren für den Transformationsprozess  50 Milliarden Euro benötigen, also fünf Milliarden pro Jahr. Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wenn Sie ein Haus mit 500 Betten heute neu bauen, etwa wenn zwei Kliniken an einem neuen Standort zusammengelegt werden, kostet das 700 Millionen Euro. Oder anders ausgedrückt: So viel wie der aktuelle Anbau des Kanzleramts. Und wir werden viele dieser neuen Standorte brauchen, um uns so gut aufzustellen, dass wir zukünftig effektive Behandlungsstrukturen gewährleisten, attraktive Beschäftigungsverhältnisse bieten, die Digitalisierung voll umsetzen und idealerweise auch die Versorgungsqualität noch erhöhen können. Das ist eine Investition in die Zukunft, die sich gesamtgesellschaftlich betrachtet jedoch lohnt.  

 

Dr. Gerald Gaß ist seit 2021 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), wo er bereits seit 2018 ehrenamtlicher Präsident des Verbands war. Zuvor war der promovierte Volkswirt und Soziologe Geschäftsführer des Landeskrankenhauses Rheinland-Pfalz. Von 2001 bis 2008 leitete er zudem die Abteilung Gesundheit am Rheinland-Pfälzischen Sozialministerium.

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