Die GKV wird teuer

Nach einem regelrechten Politkrimi steht nun fest: Die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung steigen deutlich. Aus Sicht vom Bundesgesundheitsminister helfen da nur weitere Strukturreformen.

Es war vielleicht die schwierigste Prognose, die der GKV-Schätzerkreis abgeben musste – nicht nur, weil die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen schwierig ist, ihre Ausgabendynamik dafür hoch und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unsicher sind. Auch der Streit um die Beitragsbemessungsgrenzen innerhalb der Ampelkoalition erschwerte eine verlässliche Berechnung.

Dennoch hat es das Gremium aus Experten des Gesundheitsministeriums, der GKV und des Bundesamtes für Soziale Sicherung nun geschafft. Einvernehmlich habe man sich auf eine Prognose einigen können, wonach der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte auf dann 2,5 Prozent steigen soll. Mit dem regulären Beitrag zur GKV von 14,6 Prozent müssen gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber dann ein neuen Rekordbeitrag von 17,1 Prozent vom Bruttolohn investieren.

Ausgabensteigerungen sind schuld

Aus Sicht des Bundesgesundheitsministers sind die Ausgabensteigerungen der Krankenkassen schuld. Lauterbach sieht in der Prognose des Schätzerkreises außerdem die Notwendigkeit der von ihm eingeleiteten Strukturreformen noch einmal bestätigt: „Das deutsche Gesundheitswesen ist das teuerste in Europa, weil es in vielen Bereichen nicht effizient ist. Daher ist auch die Lebenserwartung bei uns schlechter als in vielen Nachbarländern. Es fehlt an Vorbeugemedizin und an Digitalisierung. Auch in der stationären Versorgung gibt es große Defizite. Für Krankenhäuser steigen die Ausgaben in diesem und im kommenden Jahr im Rekordtempo – das ist eine wesentliche Ursache für die steigenden Krankenkassenbeiträge.“

Deswegen brauche Deutschland die Krankenhausreform, sagt Lauterbacht: „Patienten sollen nur in den Kliniken behandelt werden, die sich damit auskennen, und auch nur dann, wenn es nötig ist. Die Reform verbessert die Qualität der Versorgung – insbesondere in der Krebsbehandlung – und stabilisiert die Beitragssätze. Weitere wichtige Reformen folgen in den nächsten Monaten.“

Der starke Fokus auf eben diese Reform ist nicht weiter verwunderlich, soll sie doch heute um Bundestag verabschiedet werden. Und mittlerweile deuten immer mehr Länder an, dass sie dafür stimmen wollen, die Reform doch noch einmal in den Vermittlungsausschuss zu schicken – was Lauterbach eigentlich unbedingt verhindern will.

Gleichzeitig lenkt Lauterbach mit dem Fokus auf den stationären Sektor – bewusst oder unbewusst sei einmal dahingestellt – von den prekären Zahlen ab, die der Schätzerkreis präsentiert. Für 2024 werden Ausgaben der Krankenkassen in Höhe von 319,7 Milliarden Euro prognostiziert, für 2025 dann schon in Höhe von 341,4 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen Einnahmen des Gesundheitsfonds in 2024 von 284,2 und in 2025 von 294,7 Milliarden Euro.

Gewaltige Finanzierungslücke

Anders als der Gesundheitsminister spricht Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, deutlich aus, was die Zahlen belegen: „Für das kommende Jahr erwartet der GKV-Schätzerkreis eine gewaltige Finanzierungslücke, da die erwarteten Ausgaben der Krankenkassen für die Versorgung der 75 Millionen gesetzlich Versicherten deutlich höher ausfallen als die erwarteten Einnahmen.“

Für die Krankenkassen ergebe sich daraus für das kommende Jahr ein drastischer Erhöhungsdruck, betont man bei GKV-Spitzenverband. Der Grund: Bei den meisten Krankenkassen stehen keine Reserven mehr zur Verfügung, um Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu vermeiden oder auch nur abzumildern.

Pfeiffers Kritik richtig sich klar gegen die Politik, die sich aus ihrer Sicht an steigende Zusatzbeiträge für Millionen gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber gewöhnt zu haben scheint, das sie diese gleichmütig hinnehme. Für die Kassen gelte das nicht: „Jährliche Beitragssatzanhebungen zur Finanzierung der medizinischen und pflegerischen Versorgung dürfen kein selbstverständliches Instrument der Gesundheitspolitik sein. Mit den anstehenden Beitragssatzerhöhungen wird die finanzielle Belastbarkeit der Versicherten und Arbeitgebenden zunehmend an ihre Grenzen gebracht.“ Pfeiffer glaubt daran, dass es Effizienzreserven gibt, die von der Politik nun aber dringend gehoben werden müssten.

Wie groß muss der Druck werden?

Interessanterweise sind sich Pfeiffer und Lauterbach in diesem Punkt ja durchaus einig. Nur scheint es mit dem Heben eben nicht ganz so einfach zu sein – wohl auch, weil sämtliche Parteien derzeit mindestens schon mit einem Auge auf die kommende Bundestagswahl schauen.

In solchen Situationen ist es meist ratsam, etwas Abstand zu nehmen und sich ein Problem aus einer anderen Perspektive anzuschauen. Wer sich für eine solche Perspektive interessiert, dem sei die Lektüre des „Economist“ empfohlen, der vor zwei Tagen folgende Schlagzeile zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland hatte: „Germany’s economy goes from bad to worse“. Robert Habecks Aussage, dass die aktuelle Situation „nicht befriedigend“ sei, empfindet man auf der Insel als „teutonisches Understatement“.