Cannabis- und Krankenhaustransparenzgesetz passieren Bundesrat

by | Mar 22, 2024

Quelle: Bundesrat / Steffen Kugler

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Trotz massiver Kritik aus einigen Ländern ist nun auch das Cannabisgesetz gebilligt. Transparenzgesetz macht zudem Weg für Krankenhausreform frei.

 

Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht von einer richtungsweisenden Entscheidung. Denn trotz massiver Kritik aus einigen Bundesländern hat heute auch der Bundesrat dem von der Ampelkoalition geplanten Cannabisgesetz zugestimmt. Vor der Abstimmung warnten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesländer in der Länderkammer zwar eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes – eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam in der Abstimmung aber nicht zustande.

Gleichzeitig wurde auch das Krankenhaustransparenzgesetz in der heutigen Plenarsitzung verabschiedet, wozu Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek), bereits Stellung genommen hat. Zwar sei zwar nun eine Informationsmöglichkeit zum Leistungsangebot und der Qualität der Klinik geschaffenen, die Krankenhausreform bleibe mit dem aktuellen Referentenentwurf jedoch ungewiss. „Wesentliche Entscheidungen, etwa die Ausgestaltung der Leistungsgruppen, werden in Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrats verschoben. Gleichzeitig werden die Versicherten und Arbeitgeber mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe für einen Transformationsfonds und sonstige Finanzhilfen belastet. Das führt zu weiteren Beitragssatzanhebungen.”

Eine ähnliche Kritik hatte bereits der GKV-Spitzenverband geäußert. Dennoch ist der heutige Tag zunächst einmal ein Erfolg für den Bundesgesundheitsminister.

 

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