Cannabis-Legalisierung: CSU prüft Klage

by | Feb 27, 2024

Anhoren

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Immer mehr Verbände, Interessensvertreter und auch Stimmen aus der Politik äußern sich kritisch gegenüber der Legalisierung von Cannabis. 

 

Wer reformieren will, muss mit Widerstand leben können. Und der wird mit Blick auf die Legalisierung von Cannabis zum 1. April nun immer lauter und deutlicher. Die CSU erwägt mittlerweile sogar rechtliche Schritte gegen das beschlossene Gesetz und stellt die Frage nach der Zustimmungspflicht der Bundesländer. Das könne ein möglicher Klageansatz sein, sagt Parteichef Markus Söder, weil die Länder so vielfältig von dem Gesetz betroffen seien. Gleichzeitig räumt er jedoch ein: „Die Klageaussichten sind nicht so einfach.” In jedem Fall plant Bayern eine äußerst restriktive Umsetzung – auch, weil Söder das Gesetz als “schlichtweg nicht umsetzbar“ bezeichnet. 

Die Kritik an dem Gesetz kommt allerdings keinesfalls nur aus den Reihen der Opposition. Auch Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert neue Beratungen im Bundesrat. Er betont, dass das Gesetz die selbst gesetzten Ziele verfehle und Jugendliche großen Risiken aussetze.

Scharfe Kritik von vielen Medizinverbänden

Denn das war eigentlich das erklärte Ziel: Den unkontrollierten Konsum von insbesondere Jugendlichen einzudämmen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme ist allerdings ingesamt umstritten. Aus medizinische Fachkreisen wie der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN) oder der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP) mehren sich die Stimme, die Droge könne der Gesundheit ihrer Konsumenten schwer schaden. 

„Mit 18 Jahren ist die Hirnentwicklung noch nicht abgeschlossen. Daher kann der Konsum von Cannabis bei Jugendlichen große Schäden anrichten, vor allem, wenn er regelmäßig ist“, betont Professor Dr. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, President Elect der DGPPN. Für sie ist die Altersgrenze damit „deutlich zu niedrig“ und auch die erlabten Mengen würden sich „im Bereich des problematischen Konsums“ bewegen: „Regelmäßiger Cannabisgebrauch ist mit verschiedenen psychischen, körperlichen und sozialen Risiken verbunden.“ Auch die DGP unterstreicht die gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums für die Lunge und fordert belastbare Studiendaten zu den Folgen.

Kanadische Studien unterstreicht Bedenken

Daten zu den psychischen Folgen könnte eine aktuelle Studie aus Kanada am Research Institute in Ottawa liefern. Forscher hatten hier die Gefahren des Cannabis-Konsums an mehr als zwölf Millionen Teilnehmern, die zwischen 2008 und 2019 in Ontario gelebt haben, untersucht. Das Ergebnis: Knapp ein Viertel der Menschen, hatte wegen ihres Cannabis-Konsums eine Notaufnahme aufsuchen müssen und in den folgenden drei Jahren eine Angststörung entwickelt. Im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung war die Wahrscheinlichkeit fast viermal so hoch. 

Allerdings räumen die Forscher auch einige Einschränkungen ihrer Studie ein. So wurden ausschließlich Cannabis-Nutzer untersucht, die aufgrund ihres Konsums ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Daher lassen sich die Ergebnisse nicht unbedingt auf Gelegenheitsnutzer übertragen, die keine medizinische Behandlung benötigten. Zudem konnte nicht festgestellt werden, wie häufig die Patienten tatsächlich Cannabis konsumierten.

Lauterbach bleibt zuversichtlich

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist nach wie vor von der kontrollierten Cannabis-Freigabe als Mittel zur Eindämmung des illegalen Marktes und zum Schutz von Jugendlichen vor toxischen Substanzen überzeugt. Trotz der offenen Frage, wie man die Abgabe kontrollieren wolle, sieht er das Vorhaben als umsetzbar an und verweist auf erfolgreiche Beispiele aus anderen Ländern wie etwa Kanada. Gegenüber dem TV-Sender Phönix sagte er: „Ich bin zuversichtlich. Wir haben hier einen neuen Weg. Wir setzen auf Aufklärung. Wir verbieten es weiter bei Kindern und Jugendlichen. Werbeverbot. Alternative zum Schwarzmarkt. Das kann ein wichtiger Schritt nach vorne sein.”

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