Cannabis-Gesetz jetzt doch in den Vermittlungsausschuss?

by | Mar 12, 2024

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Unter den Ländern formt sich Widerstand gegen die Cannabis-Legalisierung zum 1. April 2024.

 

Es scheint nun doch keinen Start-Ziel-Sieg für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Legalisierung von Cannabis zu geben. Gegen das erst im Februar vom Bundestag beschlossene Gesetz regt sich in den Ländern erster Widerstand. Sowohl aus dem Gesundheitsausschuss als auch dem Innen- und Rechtsausschuss kommen erste Einwände. Ein Vorschlag ist, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verlegen – auch weil bis dahin legal angebautes und getrocknetes Material aus „Eigenanbau“ möglich wäre und Suchthilfeangebote sowie Behörden ausreichend Zeit für Lösungen zum Umgang mit den durch das Gesetz immens gestiegenen Anforderungen hätten.

Außerdem fordert der Gesundheitsausschuss des Bundesrats, die im Gesetz festgelegte Mengenbegrenzungen für den legalen Besitz von Cannabis zu reduzieren. Hiermit sollen vor allem junge Menschen bis 25 Jahren geschützt werden.

Inwiefern das Plenum des Bundesrats den Empfehlungen der Ausschüsse folgt, muss sich in der Abstimmung am 22. März zeigen.

Nach dem Gesetz der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Erlaubt werden sollen zum 1. Juli auch nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ zum gemeinschaftlichen Anbau. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig. Die Länderkammer könnte aber den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen und das Verfahren so abbremsen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte sich bereits gegen Verzögerungen gewandt und für ein Inkrafttreten am 1. April geworben.

 

Quelle: dpa

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