Bundestagswahl 2025: Schnelligkeit entscheidend

Deutschland hat gewählt, doch der eigentliche Kraftakt beginnt jetzt erst mit den Koalitionsverhandlungen. Schnelligkeit ist angesagt, zeigt ein Blick ins Nachbarland Österreich.

Vorab das wirklich erfreuliche Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl: Die sehr hohe Wahlbeteiligung von knapp 84 Prozent. Sie zeigt: Demokratie hat nach wie vor einen wichtigen Stellenwert in unserem Land. Die Live-Schaltungen zu den diversen Wahlpartys am gestrigen Abend in Berlin zeigten dann jedoch sehr viel Ernüchterung in den Gesichtern diverser Politiker. Wirkliche Freude sah man lediglich am Rand, nämlich bei der AfD, die ihr Ergebnis verdoppeln und hinter der CDU stärkste Kraft werden konnte, und bei den Linken, die gerade bei den Erstwählern sehr erfolgreich punkten konnten.

Für alle anderen Parteien gab es einen deutlichen Dämpfer: Historisch schlechtestes Wahlergebnis für die SPD, nicht der erhoffte deutliche Sieg für die CDU, Einbußen bei den Grünen und ein Aus für die FDP im Bundestag und damit einen Rücktritt von Christian Lindner, der sich gleich komplett aus der Politik verabschiedete.

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Die Bundestagswahl 2025 gibt in jedem Fall zu denken, einiges muss aufgearbeitet und definitiv auch verändert werden. Doch während dieser Prozess nun vor allem parteienintern angestoßen werden muss, kommt die eigentliche Mammutaufgabe noch: die Koalitionsverhandlungen. Nach aktuellem Stand reicht es knapp für eine „Groko“ zwischen CDU/CSU und SPD, die ihren Namen bei den Stimmenverhältnissen nun allerdings kaum noch verdient hat. Denn auch kurz nach 8 Uhr heute morgen kommt das Bündnis Sarah Wagenknecht auf nur 4,97 Prozent der Stimmen und scheitert damit knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Das macht die Koalitionsbildung deutlich einfacher, hätte der potenzielle Bundeskanzler Friedrich Merz andernfalls mit den Grünen einen weiteren Koalitionspartner für eine Mehrheit gebraucht.

Auch deshalb gibt man sich bei der CDU zuversichtlich, bis Ostern eine neue Regierung bilden zu können, wie vor allem ein für das Gesundheitswesen „alter Bekannter“ gestern immer wieder betonte. Jens Spahn ist zurück auf der politischen Bühne und zeigte sich in diversen Talkrunden gestern als wichtiger Mann innerhalb der Union. Etwas vorsichtiger ist man indes bei der SPD, der das Wahlergebnis deutlich wehtun dürfte und wo auch direkt personelle Konsequenzen gefordert wurden. Für Koalitionsgespräche sei man grundsätzlich offen, betonten gestern diverse SPD-Politiker – wenn es denn eine gute Grundlage gebe. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte im ARD Morgenmagazin allerdings auch: „Eine Flucht in die Regierung ist auch nicht ohne weiteres das Sinnvolle. Es braucht eine gute, verlässliche Basis.” Finden beide Parteien diese Basis nicht, dürfte es interessant werden, ob die gestern mehr als deutlich getroffene Aussage von Friedrich Merz „mit der AfD nicht” Bestand hat.

Gesundheitswesen braucht Verlässlichkeit

Wie wichtig es nun ist, schnell handlungsfähig zu sein und sich nicht im Klein, Klein zu verlieren, zeigt nicht nur die geopolitische Gemengelage. Ein Machtvakuum und/oder politischer Interessenskonflikt kann sich die Bundesrepublik aus vielerlei Gründen nicht leisten.

Wer einen kleinen Vorgeschmack benötigt, was zähe Verhandlungen vor allem für das Gesundheitswesen bedeuten, kann einen Blick in Richtung Österreich werfen. Dort bereiten die Koalitionsverhandlungen der Österreichischen Ärztekammer ÖAK nämlich mittlerweile Grund zur Sorge. Denn anstatt die zunehmenden Probleme der Gesundheitsversorgung in den Koalitionsverhandlungen ganz oben auf die Agenda zu nehmen, drohen die ungeklärten Fragen im großen Druck der Regierungsbildung unter die Räder zu geraten. „Wir stehen heute vor einer sozialpolitischen Zeitenwende, wenn nicht schnell etwas Wirksames passiert. Jetzt die geeigneten gesundheitspolitischen Schritte zu setzen, halte ich für eine Bringschuld der künftigen Regierung“, sagte daher Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, zum Auftakt der Pressekonferenz in der Ärztekammer Salzburg.

Steinhart kritisiert, dass es nur sehr spärliche Informationen zum Gesundheitskapitel gebe, weshalb es fraglich sei, ob den Verantwortlichen das Ausmaß der Krise tatsächlich bewusst sei. Seine Befürchtung: Die Politik werde „wie eine Katze um den heißen Brei schleichen und es bei etwas Systemkosmetik bewenden lassen.“ Und das können sich weder unsere österreichischen Nachbarn noch wir hier in Deutschland leisten. Vielleicht findet Steinharts Appell daher auch hierzulande Gehör.