Bundesrat: Transparenzgesetz scheitert, Pflegestudium beschlossen

by | Nov 24, 2023

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Der erste Teil der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Krankenhausreform scheitert im Bundesrat am Widerstand der Länder.

 

Es ist eine der Hürde in einem föderalen Staatssystem, in dem die Länder einen wesentlichen Anteil an der Staatsgewalt haben: Alle Gesetze, die in besonderer Weise die Interessen oder die Finanzen der Länder berühren, benötigen die Zustimmung des Bundesrats. Und auf eben diese hat bisher auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für sein Krankenhaustransparenzgesetz gehofft, ja bis zuletzt dafür geworben. Mit diesem ersten Teil eines größeren Reformpakets für den stationären Sektor sollte eine Art Krankenhausatlas entstehen, der Patienten in Punkto Leistung und Qualität von rund 1.700 Krankenhäusern in Deutschland Orientierung geben sollte, so Lauterbachs Idee.

Diese Intention sei zwar richtig, sagen die Länder vertreten durch den Vorsitzenden der Gesundheitsminister Manne Lucha aus Baden-Württemberg, so wie das Gesetz vorgelegt worden sei, schaffe es jedoch nicht mehr Transparenz, sondern stifte vielmehr Verwirrung. Konkret moniert der Bundesrat, dass das Krankenhaustransparenzgesetz sein Ziel verfehle, die Auswahlentscheidungen der Patienten durch laienverständliche Übersicht zur Qualität der Krankenhausbehandlung zu fördern. Ebenso sei man weder mit der Zuordnung der Leistungsgruppe noch dem überbordenden Bürokratieaufwand durch die Meldepflichten für die Kliniken. Auch der dortige Rechtschutz sei nicht ausreichend.

Entsprechend hat der Bundesrat das bereits am 19. Oktober vom Bundestag verabschiedete Gesetz an den Vermittlungsausschuss übergeben, wo es grundlegend überarbeitet werden soll – auch, um eine kurzfristige Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser zu erreichen. Denn die bisher geplanten Maßnahmen seien nicht ausreichend, befindet die Länderkammer und fordert eine Überbrückungshilfe durch den Bund. Ein Termin für die Behandlung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss steht bisher noch nicht fest. Lauterbach selbst zeigte sich während der Sitzung allerdings enttäuscht, weil die Daten, um das richtige Krankenhaus zu finden, zwar vorhanden seien, aber nicht genutzt würden. Aus seiner Sicht sei mehr Transparenz auch ethisch geboten. Der Forderung nach Bundesmitteln hatte er bereits einen Tag zuvor entgegengewirkt, in dem er betonte, dass der Bund keine weiteren fünf Milliarden zur Verfügung stellen werde. Mit der Blockade des Transparenzgesetzes im Bundesrat verzögert sich nun allerdings auch die Auszahlung von sechs Milliarden Euro aus den Rücklagen der Krankenkassen an die Krankenhäuser, die für die Tarifsteigerungen in der Pflege eingeplant waren.

Apropos Pflege: Hier gab es grünes Licht vom Bundesrat, konkret für die Vergütung von Studierenden in der Pflege. Die sollen künftig für die Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung bekommen. Pflegestudiumstärkungsgesetz nennt sich das Unterfangen. Ziel ist es, mehr Menschen zur Aufnahme eines Pflegestudiums zu bewegen und langfristig die Akademiker-Quote in der Pflegeausbildung anzuheben

Das Gesetz soll bereits am 1. Januar 2024 endgültig in Kraft treten, sodass die hochschulische Pflegeausbildung künftig im Rahmen eines dualen Studiums mit Ausbildungsvertrag erfolgt. Die Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung wird in das bestehende Finanzierungssystem der beruflichen Pflegeausbildung integriert. Auch diejenigen, die bereits ein Pflegestudium begonnen haben, erhalten übergangsweise für die verbleibende Studienzeit eine Ausbildungsvergütung, ohne dass ihr Studium neu organisiert werden muss.

Gleichzeitig wird mit dem Gesetz das Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte vereinheitlicht und vereinfacht. Insbesondere werden der Umfang und die erforderliche Form der vorzulegenden Unterlagen bundesrechtlich geregelt. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung – zugunsten einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrgangs – zu verzichten.

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