Anhoren
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Der Digitalverband Bitkom analysiert in seinem Monitor Digitalpolitik, wie weit die scheidende Bundesregierung mit ihrer Digitalstrategie gekommen ist. Das Gesundheitsministerium schneidet vergleichsweise gut ab.
E-Rezept, epA, Freigabe von ePA-Daten, Telemedizin in der Regelversorgung oder das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Von insgesamt 17 Digitalvorhaben, die sich das Bundesgesundheitsministerium für die Legislaturperiode auf die Fahne geschrieben hatten, wurden zehn umgesetzt und die verbleibenden sieben immerhin begonnen. Das zeigt nun der Monitor Digitalpolitik auf, in dessen Rahmen der Digitalverband Bitkom eine Bilanz für die Digitalstrategie der Ampelregierung zieht.
Allerdings sind unter eben jenen sieben Digitalvorhaben, die zwar begonnen wurden, nun aber nicht mehr beendet werden können auch welche mit Tragweite für die Digitalisierung. Beispiel: Datenraum Gesundheit. Ziel war es, dass Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten der EU einen eben solchen Datenraum aufbaut, der eine „grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und -forschung erleichtert.“
Den Status „begonnen“ hat der Bitkom deshalb vergeben, weil die EU-weite Gesundheitsdateninfrastruktur, der EHDS, vom EU-Parlament zwar beschlossen wurde, es für deren Umsetzung allerdings noch Jahre dauern wird. Damit wird es Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein, dafür zu sorgen, dass elektronische Rezepte in andere EU-Staaten genauso eingelöst werden können, wie hierzulande, und auch die Daten der elektronischen Patientenakte EU-weit jenseits der deutschen Landesgrenzen ausgelesen werden können.
Transformation dauert
Hier zeigt sich, dass die Bewertung „abgeschlossen“, „begonnen“, „nicht-begonnen“ für eine tatsächliche Evaluierung für einige Projekte etwas kurz greift. An anderer Stelle zeigt der Status sehr deutlich auf, dass eine Legislaturperiode eben nicht immer reicht, um die Ideen des Koalitionsvertrags auch in die Tat umzusetzen. Beispiel Ausbau der Gematik zur digitalen Gesundheitsagentur. Auch hier konnte das BMG keinen Haken machen, wie der Monitor Digitalpolitik richtig aufzeigt. Statt wie bisher „nur“ Spezifikationen zu erarbeiten, war die Idee, dass die Gematik mit dem Ausbau deutlich mehr Durchgriffsrechte erhalten soll.
Diese Ausbaupläne wurden im Sommer letzten Jahres von vielen Seiten dann scharf kritisiert – zum einen, weil Branchenverbände wie der bvitg oder auch der Bitkom befürchteten, dass die Gematik mit den neuen Rechten (zu) tief in den Wettbewerb eingreifen könnte. Zum anderen, weil sie als neue Digitalagentur Markteilnehmerin mit eigenen Produkten werden kann, gleichzeitig aber auch für die Zulassung der Produkte zuständig wäre. Ein klarer Interessenskonflikt.
Weitermachen, aber mit Bedacht?
Insofern ist es vielleicht eben auch positiv zu werten, dass Manche Digitalvorhaben des BMG zwar angeschoben, aber noch nicht vollends umgesetzt wurden. Denn gut gedacht wie im Fall des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz – Technologie soll schnell, zuverlässig und nutzerfreundlich funktionieren –, ist eben nicht immer auch gut gemacht.
Bei anderen nicht umgesetzten Vorhaben ist es hingegen bedauerlich. Etwa bei der Digitalkompetenz und Pflege und Gesundheitsausbildung, die man beim Bitkom interessanterweise nur mit einem von drei möglichen Punkten bei der Relevanz bewertet hat. Laut Fragen-Antwort-Katalog des Monitor Digitalpolitik haben Vorhaben dann eine geringe Relevanz, wenn sie lediglich Pilotcharakter haben, besonders kleinteilig sind oder nur sehr begrenzte Digitalisierungseffekte in Wirtschaft, Gesellschaft oder Staat auslösen.
Demnach könnte man meinen, dass Digitalkompetenz ganz oben auf der Agenda stehen müsste, wie es andere europäische Länder derzeit bewerten und umsetzen.
