Anhoren
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Der Lobbyismus ist zurück und mit ihm die Diskussionen um die ausufernden Kosten für die Solidargemeinschaft. Der AOK-Bundesverband fordert stabile Finanzen, die konkreten Sparvorschläge kommen aber nicht überall gut an.
Zugegeben, die Liste der dringenden Themen, mit denen sich eine neue Bundesregierung beschäftigen muss, ist lang. Vermutlich auch deshalb nimmt die Schlagzahl bei den Verbänden und Interessensvertretungen zu. Vorschläge, Stellungnahmen und Positionspapiere gibt es aktuell viele. Für Aufsehen sorgt allerdings das „Sofortprogramm zu Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung“. Veröffentlicht hat es der AOK-Bundesverband unter der Überschrift „Stabile Finanzen für Gesundheit und Pflege – jetzt!“.
Die übergeordnete Forderung: Zurück zur Wirtschaftlichkeit. Die künftige Bundesregierung müsse den weiteren Anstieg der Ausgaben dringend abbremsen und wieder an die Einnahmeentwicklung koppeln. Dazu seien eine Reihe von Maßnahmen für mehr Effizienz noch in diesem Jahr anzustoßen und umzusetzen, damit sie im Laufe der Legislaturperiode eine spürbare Wirkung entfalten können. Und das Einsparpotenzial, das man bei der AOK in beiden Versicherungszweigen ermittelt hat, ist mit 35 Milliarden Euro durchaus beachtlich.
Zwei Lager
Es gefällt allerdings auch nicht jedem – insbesondere den niedergelassenen Ärzten nicht. Sofortige Kritik hagelt es vom Virchowbund, wo ma von einem „rigorosen Streichkonzert“ spricht, mit dem der AOK-Bundesverband „die ambulante Versorgung beschneiden will. Denn einer der konkreten Vorschläge für Sparmaßnahmen ist die Rücknahme der Entbudgetierung bei Haus-, Kinder- und Jugendärzten sowie die Streichung von Leistungen für Terminvermittlungen. „Damit werden alle Bemühungen, die ambulante Versorgung zu stärken und das Terminangebot für GKV-Patienten auszubauen ad absurdum geführt“, erklärt Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes. Man könne nur mit dem Kopf schütteln, wie sich manche Kassenverantwortliche aus der gemeinsamen Versorgungsverantwortung verabschieden und in blinder Sparwut die etablierten ambulanten Strukturen unwiederbringlich aufs Spiel setzen.
Dabei ist das Einsparpotenzial bei den genannten Punkten mit insgesamt 920 Millionen verhältnismäßig klein, stehe aber auch der Agenda, weil es sich um „Honorargeschenke“ handle, die „keinerlei Mehrwert für die Versorgung schaffen“, argumentiert AOK-Vorständin Carola Reimann: „Niemand wird dadurch besser oder schneller behandelt. Daher fordern wir eine Rücknahme dieser Maßnahmen, die mit der aktuellen Finanzsituation der GKV einfach nicht zusammenpassen.“
Größter Hebel: Arzneimittel
Deutlich größer ist das Einsparpotenzial laut AOK bei den Arzneimitteln. Bei diesem Ausgabenposten seien kurz- und mittelfristige Effizienzreserven von rund 14 Milliarden Euro möglich. Den größten Hebel bieten Maßnahmen wie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent (sieben Milliarden Euro) sowie die Anhebung des allgemeinen Herstellerrabatts von sieben auf 16 Prozent (1,8 Milliarden Euro). Zusammen mit anderen Maßnahmen wie der Streichung der Umlage für pharmazeutische Dienstleistungen (150 Millionen Euro), der Rückwirkung des AMNOG-Erstattungspreises ab Marktzugang (100 Millionen Euro) oder Einsparungen im Hilfsmittelsektor (600 Millionen Euro) schlummert hier ein Effizienzpotential von über 9,7 Milliarden Euro.
Reformen müssen kommen
Für den stationären Bereich hat die AOK ein mögliches Sparvolumen von rund 3,5 Milliarden Euro errechnet. Dies könnte unter anderem über die Aufhebung von Prüfquoten bei Krankenhausabrechnungen beziehungsweise über eine bundeseinheitliche Prüfquote (1,1 Milliarden Euro), die Beendigung von Doppelfinanzierungen bei Pflegebudgets (500 Millionen) sowie die Aufhebung der automatischen vollen Tarifrefinanzierung für Personal (500 Millionen Euro) erzielt werden.
Aber auch die strukturellen Reformmaßnahmen wie die konsequente Umsetzung der Krankenhausreform sowie dem Nachholen einer Reform der Notfallversorgung müssen dringend erfolgen, mahnt der AOK-Bundesverband. Gleichzeitig sei eine neue Bundesregierung genauso in der Pflicht, auf der Einnahmenseite nachzubessern – etwa mit Blick auf Forderungen wie die Refinanzierung von kostendeckenden Beitragspauschalen für Bürgergeldbeziehende in der Gesundheitsversorgung (zehn Milliarden Euro). Für den Pflegebereich werden die Dynamisierung des Bundesbeitrags, eine Rückerstattung von Pandemiekosten und die Übernahme der Ausbildungsumlage gefordert (9,75 Milliarden Euro).
„Der Der Handlungsdruck ist inzwischen gewaltig“, sagt Reimann. „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Was wir brauchen, ist ein schnell wirksames Maßnahmenpaket, damit GKV und SPV finanziell wieder Boden unter den Füßen bekommen.“
Beim Virchowbund rät man der AOK hingegen, den Blick auf die Ausgabenseite deutlich zu erweitern, wenn man den schon in „blinder Sparwut“ sei – etwa beim millionenschweren Sponsoring der AOK im Profisport.
