AOK-Bundesverband will regionale Versorgung stärken

by | Apr 17, 2024

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Nach deutlicher Kritik am Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz macht die AOK mit einem Positionspapier einen Gegenvorschlag, wie Versorgung regional gedacht und damit gestärkt werden kann.

 

Beim Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes seien laut AOK-Bundesverband innovative Ansätze auf der Strecke geblieben. Die Antwort des Verbands darauf ist ein „Gegenentwurf“ in Form des Positionspapiers „Gesundheitsregion: Sektorenunabhängige Versorgung gestalten“.

Kernvorschlag ist eine neue Rechtsgrundlage für eine „regionale sektorenunabhängige Versorgung” (RegioSV). Ein solcher Vertragsrahmen müsse „möglichst dezentral, flexibel und praxistauglich formuliert werden, so dass die gestaltungswilligen Akteure vor Ort ausreichenden Handlungsspielraum bekommen und schnell auf Veränderungen reagieren können”, erklärt Dr. Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband. „Initiative darf nicht an Vetorechten und sektoralen Grenzen scheitern. Nur so können wir die Versorgung reformfähig machen.”

Vor allem die Patienten finden sich in einer derart zersplitterten Versorgungslandschaft mit zentralistischen Vorgaben immer weniger zurecht, fürchtet man bei der AOK. Genau deshalb wolle man nun wieder mehr regionale Handlungsspielräume eröffnen – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass auch regionale Akteure Verantwortung übernehmen können. Und man beuge so der Gefahr vor, dass Fragen zur Gesundheitsversorgung zum populistischen Wahlkampfthema gemacht werden.

Harte Kritik am GVSG

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, geht zudem hart mit der aktuellen Version des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ins Gericht: „Nach jetzigem Stand bleibt eine fragwürdige hausärztliche Honorarreform übrig, die keine wirkliche Verbesserung der Versorgung bringen wird und zudem schon weitere Begehrlichkeiten bei den Fachärzten geweckt hat.“

Flexibler Rechtsrahmen

Stattdessen schlägt der AOK-Bundesverband ein Konzept vor, bei dem – je nach Bedarf – alle wesentlichen regionalen Akteure zu Vertragspartnern werden können. Geschlossene regionale Verträge könnten zudem ab einer Markabdeckung von 70 Prozent auch Teil der Regelversorgung werden und sich somit schneller als bisher als dauerhaftes Versorgungsangebot etablieren. Innovativen Partnern werde so eine Perspektive für die Absicherung ihrer Investitionen geboten.

„Wir sehen zunehmend Versorgungssituationen, die neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Sektoren erfordern”, sagt Dr. Sabine Richard. Jede Region habe spezifische Herausforderungen, für die Lösungen gesucht werden müssten. Deshalb sollten zum Abschluss der Verträge vergleichbare Freiräume gelten wie in der Besonderen Versorgung nach Paragraf 140a SGB V. Kranken- und Pflegekassen könnten so mit den maßgeblichen Leistungserbringern direkt Verträge zur Etablierung von Gesundheitsregionen schließen. „Dadurch könnten alle wesentlichen Akteure auf regionaler Ebene eingebunden werden, auch Langzeitpflege-Einrichtungen und Kommunen.”

Viele Anwendungsszenarien denkbar

Versorgungsexpertin Richard sieht viele Anwendungsszenarien für den AOK-Vorschlag. „Zum Beispiel könnten bisher stationär genutzte Ressourcen für ambulante Versorgungskonzepte geöffnet werden, sofern Krankenhäuser für die Sicherstellung vollstationärer Versorgung in der Region nicht mehr erforderlich sind.” So könne man das medizinische Personal in der Region halten und das bisherige ambulante Angebot ergänzen. Breit getragene Versorgungsprojekte, die vertraglich vor Ort vereinbart werden, sollten nicht mehr an den Widerspruchsrechten einzelner, in der Region niedergelassener Ärzte scheitern. „Unser Vorschlag sieht vor, die Zulassungsregelungen so zu ergänzen, dass die bisher am Krankenhaus tätigen Ärztinnen und Ärzte einfacher als bisher auch für die vertragsärztliche Versorgung ermächtigt werden können.”

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