Anhörung zur Krankenhausreform: Viel Kritik im Vorfeld

by | Apr 29, 2024

Anhoren

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Von 14 bis 16 Uhr haben Verbände heute online die Möglichkeit, sich zum aktuellen Referentenentwurf des Krankenhausversorungsverbesserungsgesetzes zu äußern.

 

Zwei Stunden sind denkbar knapp bemessen für die heutige Anhörung zum aktuellen Stand der Krankenhausreform – zumal die Einladung an über 100 Verbände rausging. Das hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bereits moniert und offengelassen, ob man überhaupt teilnehmen werde. Nun scheinen auch viele andere Interessensvertretungen festzustellen, dass zwei Stunden zu wenig sein könnten, und äußern ihre Kritik schon einmal vorab medienwirksam.

Von einem „Krankenhausverteuerungsgesetz“ spricht man beispielsweise beim Verband der Ersatzkassen (vdek). Es werden bestehende Krankenhausstrukturen konserviert, die Versorgung qualitativ allerdings nicht verbessert – dafür erheblich verteuert. vdek Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner glaubt, dass die Betragszahler der gesetzlichen Krankenkassen die Leittragenden sein werden: „Versicherte und Arbeitgeber müssen allein durch dieses Gesetzesvorhaben mit steigenden Beitragssätzen in Höhe von bis zu 0,3 Prozentpunkten rechnen.“ Damit die Klinikreform die anfänglich gesetzten Ziele einer modernen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung überhaupt noch erreiche, brauche sie umfassende Korrekturen.

Transformationsfonds unsolidarisch

Deutlich positiver sieht man den aktuell vorliegenden Entwurf beim Sozialverband VdK Deutschland. Die dortige Präsidentin Verena Bentele sagt: „Das Gesundheitsministerium hat einen guten Aufschlag gemacht. Jetzt gilt es, diesen noch zu verbessern und das Gesetz dann schnellstmöglich umzusetzen.“ Verbesserungsbedarf sieht Bentele vor allem bei den Privatversicherten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum gesetzlich Versicherte über die Kassen 25 Milliarden Euro aufbringen sollen und die Privatversicherten keinen Beitrag zur Reform leisten müssen. Der Transformationsfonds sei so nicht solidarisch.

Beim AOK-Bundesverband hat man hingegen Sorgen, dass die Reform auf den „letzten Metern“ noch gefährdet werden könnte, weil der gesamte Prozess vom „Tauziehen zwischen Bund und Ländern“ geprägt war. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Jens Martin Hoyer sagt: „Es ist dringend erforderlich, die verbindliche Definition der Leistungsgruppen parallel zur Finanzierungsreform umzusetzen und nicht zu vertagen. Wenn erst einmal Geld geflossen ist, dürfte der Wille zu durchgreifenden Strukturreformen im stationären Bereich kaum noch vorhanden sein.“

Gesundheitsminister im Blindflug?

Die DKG will kommende Woche einen Bericht vorstellen, mit dem die Auswirkungen der geplanten Reform auf die Versorgung besser eingeschätzt werden können. Dafür hat sie den Spezialisten für Datenanalyse in Krankenhäusern Vebeto beauftragt, anhand öffentlicher Daten zentrale Reformbestandteile zu bewerten – mit Seitenhieb in Richtung Lauterbach, der eine solche „Auswirkungsanalyse zu den zu erwartenden massiven Umbrüchen in der Krankenhauslandschaft“ ablehne und damit „seinen Blindflug mit einem zentralistischen Reformkonzept unvermindert fortführt.” Die DKG befürchtet, dass die Pläne des Ministers zu massiv reduzierten Versorgungsangeboten, deutlich weiteren Wegen für die Patienten und wahrscheinlich auch zu erheblich längeren Wartezeiten aufgrund der Kapazitätsverknappung führen werden.

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