Ampelaus: Belastungsprobe für das Gesundheitswesen

Die Ampelregierung ist Geschichte. Der Bundesgesundheitsminister hält allerdings weiter tapfer die Fahne hoch – vor allem auf seinem Lieblingskanal X.

Ob das Ampelaus Fluch oder Segen für den Gesundheitssektor ist, muss sich dieser Tage erst noch herauskristallisieren. Denn auch wenn sich der Bundesgesundheitsminister auf seinem X-Kanal kämpferisch gibt und noch einmal betont, wie gut die Gesundheitspolitik der Ampel bisher war – dass es ihm nun noch gelingt „andere Mehrheiten zu gewinnen“, wie er schreibt, ist unwahrscheinlich. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion Tino Sorge hat bereits angekündigt, dass man mit den „Ampel-Trümmern“ nicht kooperieren werde.

Dennoch sagte Lauterbach auch gestern auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin: „Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen.“ In den Krankenhäusern könne nicht weiter wie in einem Hamsterrad gearbeitet werden. „Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bun­desrat durchsetzen.“

Über das Wie ließ er freilich nichts verlauten und so bleibt abzuwarten, was der Bundesrat am 22. November zur bereits vom Bundestag verabschiedeten Reform sagt. Die Tendenz ist derzeit, dass es wohl noch einen Vermittlungsausschuss geben konnte. Und selbst wenn der Bundesrat zustimmt, fehlen dann noch drei Rechtsverordnungen vom Bundesgesundheitsministerium, in denen die Kriterien zur geplanten Leistungsgruppen sowie zu Transformationsfonds definiert werden müssten. Auch hier muss der Bundesrat zustimmen – und das BMG die Verordnungen überhaupt erst einmal fertigstellen.

Situation im Kliniksektor verschärft sich

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß ist sich sicher, dass die fragile politische Situation die großen Unsicherheiten im Sektor noch einmal deutlich verschärfen wird. Er fordert: schnelle Klarheit und den Vermittlungsausschuss. Denn Nachbesserungen an der Reform sind für ihn ein Muss: „Sollte die Krankenhausreform den Bundesrat passieren, tritt ein an vielen Stellen schlecht gemachtes Gesetz in Kraft, das die Patientenversorgung in Deutschland nicht verbessern, sondern erschweren wird. Niemand kann heute sagen, wer nach einer Neuwahl das Gesundheitsressort führt und ob es dann zu schnellen notwendigen Korrekturen käme.“

Für den Vorstoß von Lauterbach auf dem Deutschen Pflegetag findet Gaß auch klare Worte: „Das ist der Schlussakt eines verzweifelten Ministers, der mit seinem Wortbruch vom gemeinsamen zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf gegenüber den Ländern, nun seine Krankenhausreform mit einer Erpressung durchdrücken möchte. Der selbsternannte Robin Hood ist tatsächlich der politische Insolvenzvollstrecker der Kliniklandschaft, der mit seiner ideologisch fehlgeleiteten Politik die Krankenhäuser an den Rand der Klippe geschoben hat.“

Stillstand vermeiden

Wenn die Krankenhausreform denn das einzige gesundheitspolitische Thema wäre, ließe sich vielleicht noch ein Konsens schaffen. Allerdings stünde das deutsche Gesundheitswesen eigentlich vor einem „Herbst der Reformen“, wie ihn Lauterbach selbst genannt hat. Neben der Krankenhausreform gilt es, die Pflegefinanzierung abzusichern, die Notfallreform umzusetzen, die Entbudgetierung der Hausärzte wäre ein Thema, genauso wie die Apothekenreform. Hier fraktionsübergreifend Mehrheiten zu finden, ist kein Spaziergang und mit einer geschwächten Verhandlungsposition sicherlich immer auch ein Kompromiss – und vermutlich nie ein guter. Angesichts eines dermaßen hohen Handlungsbedarfs dürfe es jetzt trotz allem nicht zu einem kompletten Stillstand kommen, mahnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands: „Die Parteien sollten sich also an entscheidenden Stellen zusammenraufen. Dies wäre nicht nur für das Gesundheitswesen entscheidend, sondern auch ein wichtiges Signal für eine funktionierende Demokratie.”

Bis März ist es noch lang

Sechs von zehn Deutschen finden das Aus der Ampel-Koalition gut, zeigt der ARD Deutschland Trend extra. Allerdings müsse nach diesem „Ende mit Schrecken“ nun auch ein schneller Neuanfang folgen. Theoretisch könnte Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage sofort stellen und damit schnelle Neuwahlen ermöglichen. Er hingegen will bis zum 15 Januar warten, was Neuwahlen erst im März möglich machen würde. Politisches Taktieren steckt dahinter, was vor allem im Ausland belächelt wird. Die Neue Züricher Zeitung nennt es „ein befremdliches Schauspiel“, das „zum Glück“ bald vorbei sei. Scholz behauptet, Deutschland sei ein starkes Land. Das sei laut NZZ nicht die einzige kolossale Fehleinschätzung des Abends.

Und so fordern im ARD Deutschland Trend zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) Neuwahlen zum Jahreswechsel. Dem pflichtet mit Blick auf das Gesundheitswesen auch CDU-Politiker Sorge bei: „Eine monatelange handlungsunfähige Minderheitsregierung können wir uns jetzt nicht leisten. Ohne Haushalt und ohne parlamentarische Mehrheit ist kein Staat zu machen – und ohne das Vertrauen der Bevölkerung erst recht nicht.“ Hält Scholz dennoch an seinen Plänen fest, steht dem Gesundheitswesen laut Sorge nun eine neue Belastungsprobe bevor.