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Der GKV-Spitzenverband schlägt Alarm, weil die Pflege im ersten Halbjahr 2026 weiter in die roten Zahlen gerutscht ist. Elf Prozent höhere Ausgaben stehen Mehreinnahmen von nur rund vier Prozent gegenüber.
„Die Pflege ist akut in Not“, mahnt der Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands Oliver Blatt anlässlich der nun präsentierten Halbjahreszahlen. 770 Millionen Euro Defizit stehen bei der Pflegeversicherung in den Büchern. Die Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um elf Prozent gestiegen, die Beitragseinnahmen hingegen nur um 3,9 Prozent.
Haupttreiber der Ausgaben ist laut GKV-Spitzenverband die steigende Anzahl von Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Zwei weitere Treiber seien die Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege durch die Einführung eines gemeinsamen Jahresbetrags und die stetig steigenden Zuschüsse der Pflegeversicherung zu den Eigenanteilen in der vollstationären Pflege, die auch aus der guten Lohnentwicklung in der Pflege resultieren.
„Die Ausgaben steigen fast dreimal stärker als die Einnahmen, die Dramatik ist offensichtlich“, betont Blatt. „In diesem Jahr wird die Pflegeversicherung ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro machen. Selbst mit dem bereits laufenden Notdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und mit dem letzten Geld aus dem Pflege-Ausgleichsfonds kann das Defizit nicht vollständig ausgeglichen werden.“ Schon im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Nach Schätzungen des Verbands fehlen bis zum Jahresende 500 Millionen Euro.
Keine Besserung in Sicht
Logisch, dass sich dieses Defizit fortsetzt. Den zusätzlichen Finanzbedarf für 2027 schätzen Blatt und die Kollegen auf zehn Milliarden Euro und auch der sei noch nicht gegenfinanziert. Denn zusätzlich zum erwarteten Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro müssten die Pflegekassen unbedingt ihre Betriebsmittel auffüllen, damit die Zahlungsfähigkeit zu jedem Zeitpunkt gesichert sei. Blatt formuliert es so: „So lange die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, werden die Finanzprobleme in der Pflegeversicherung größer und nicht kleiner.“ Sein Appell richtet sich an die Politik, wo jetzt gehandelt werden müsse – für eine kurzfristige Stabilisierung sowie eine mittel- bis langfristige strukturelle Reform.
Als kurzfristige Maßnahme bring der GKV-Spitzenverband die Corona-Schulden des Bunds bei der Pflegeversicherung wieder auf die Agenda. 5,2 Milliarden Euro würde das in die leeren Kassen spülen. Und auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige solle der Bund künftig übernehmen, weil dies „eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei. In Kombination würden die Kurzfristmaßnahmen des Verbands mehr als zehn Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen.
Pflegereform gerecht gestalten
Zu einer grundlegenden Pfelgereform sagt Blatt: „Ohne Frage, die Politik muss ein dickes Brett bohren, um aus den vorliegenden Maßnahmen eine schlüssige Pflegereform zu formen. Damit sind im Einzelfall schwierige Entscheidungen und womöglich auch schmerzhafte Einschnitte verbunden. Wichtig ist, dass dafür alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden.“ Pragmatisch und breit angelegt müsse eine Reform sein, sodass ein ganzes Bündel an Maßnahmen zu einer tragfähigen Lösung führen können. Blatt weiß auch, dass man damit wird keine Begeisterungsstürme auslösen können wird, aber eine faire und gerechte Lastenverteilung könne zumindest breite Akzeptanz für eine Pflegereform schaffen. „Der Deutsche Bundestag ist der richtige Ort, um hierüber zu entscheiden“, glaubt der Verbandschef.
